Bulgarien wird die libyschen demokratischen Kräfte beim Aufbau ihres neuen Staates unterstützen

Die Augen der internationalen Gemeinschaft sind auf die dramatischen Ereignisse in Libyen gerichtet. Bulgarien macht da keine Ausnahme. In den letzten zwei Tagen haben das Außenministerium, Premier Bojko Borissow und Präsident Georgi Parwanow Sondererklärungen zum Thema abgegeben. Allerdings haben die bulgarischen Reaktionen einen spezifischen Beigeschmack.

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass sich die aktiven bulgarischen Standpunkte zum Libyen-Konflikt seit einigen Monaten formieren und gewissen Änderungen unterliegen. Bis Ende März hielt sich Sofia gegenüber dem von der Opposition gegründeten Nationalen Übergangsrat bedeckt, was damit begründet wurde, das man lediglich Staaten und keine Organisationen anerkenne. Als die Beziehungen der EU zum Nationalen Übergangsrat diskutiert wurde, gab Ministerpräsident Bojko Borissow zu verstehen, dass es in dessen Reihen Mitglieder gibt, die für die Leiden von fünf bulgarischen Krankenschwestern verantwortlich sind, die acht Jahre lang aufgrund falscher Anschuldigungen über die vorsätzliche HIV-Infektion von libyschen Kindern in libyschen Gefängnissen festgehalten wurden.

Als Bulgarien Anfang Juni in die Libyen-Kontaktgruppe aufgenommen wurde, erklärte Außenminister Nikolai Mladenow, Libyen müsse unterstützt werden, da das Land ein neuer, einheitlicher Staat werden wolle. Immerhin erkannte Bulgarien Ende Juni die Legitimität des Nationalen Übergangsrates in Libyen an, jedoch unter dem Vorbehalt, dass dieser in der Lage sei, den Aufbau eines demokratischen und einheitlichen Libyens zu leiten, das auf der Vorherrschaft des Gesetzes aufbaut und sich an den internationalen Menschenrechtsstandards orientiert. So gab Sofia zu verstehen, dass die Anerkennung an Bedingungen geknüpft ist.

Die Anerkennung kam just in dem Moment, in dem der bulgarische Chefdiplomat nach Bengasi gereist war, um dort Kontakte zur libyschen Opposition aufzunehmen. Diese bezeichnete die Beziehungen zu Bulgarien als freundschaftlich und war der Ansicht, das man aus den Erfahrungen Bulgariens beim Übergang zur Demokratie lernen könne. Die Gesprächspartner von Nikolai Mladenow gaben zu verstehen, um den Fall der gefolterten bulgarischen Krankenschwestern würden offensichtlich neue Fakten offenbart werden, die belegen, dass dieser vom Ghaddafi-Regime inszeniert worden sei.
Zur Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Libyen akkreditierte Sofia in Bengasi einen Sonderbeauftragten, da das Land sein Personal aus der bulgarischen Botschaft in Tripolis abgezogen hatte. Zwischenzeitlich erwiesen sich die Kontakte über die libysche Botschaft in Sofia unmöglich. Der Grund dafür waren seltsame Ereignisse, bei denen ein libyscher Diplomat versuchte, sich an die Spitze der Botschaft zu setzen, in dem er sich zum Vertreter des Nationalen Übergangsrates erklärte. Allerdings wurde der Diplomat vom bulgarischen Außenministerium zur Person non grata erklärt und auch der Übergangsrat distanzierte sich von ihm.

Die Botschaften der Regierung und des Staatspräsidenten in den letzten beiden Tagen des Konflikts beschränken sich erneut auf die Nichtanerkennung des Ghaddafi-Regimes. Zudem wird für eine unverzügliche Beilegung des Konflikts und die Beibehaltung der territorialen Einheit des Landes appelliert. Auch erwartet man, dass Ghaddafi für seine Verbrechen vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt wird. Die Hauptbotschaften aus Sofia gleichen den Erklärungen aus den anderen Ländern. Von bulgarischer Seite erwartet man aber auch die Verurteilung Ghaddafis für die Marter der bulgarischen Krankenschwestern. In diesem Kasus will Bulgarien auch die physischen Peiniger der Krankenschwestern zur Verantwortung ziehen. Ein Anzeichen dafür ist, dass Staatsanwaltschaft in Sofia die Ermittlungen gegen die libyschen Peiniger wieder aufgenommen hat, die vor einigen Monaten aufgrund der abgelehnten Anträge auf Rechtshilfe seitens der libyschen Justiz ad acta gelegt worden waren. Nach Normalisierung der Lage soll ein neuer Rechtshilfeantrag gestellt werden, wobei das Vorgehen der künftigen Regierung ein Maß für die Aufrichtigkeit der im Juni vom Nationalen Übergangsrat gegebenen Versprechungen sein wird.

In den dramatischen Stunden, in denen die Oppositionskräfte die Residenzen von Ghaddafi in Tripolis einnahmen, erklärte Staatspräsident Georgi Parwanow stellvertretend für Bulgarien, man erwarte, dass die Einheit und Souveränität von Libyen beibehalten-, im Dialog das Gesetz und die Menschenrechte gewahrt- sowie Gesetzlosigkeit und Selbstjustiz vermieden werden. Im Gegenzug werde Bulgarien, als Teil der internationalen Gemeinschaft, die libyschen demokratischen Kräfte beim Aufbau ihres neuen Staates unterstützen. Bulgarien hat langjährige Erfahrungen in den Beziehungen zu Libyen. Inwieweit das Land darauf aufbauen kann, hängt jedoch von den künftigen Entwicklungen in Libyen ab. Leider sind diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wie vor besorgniserregend.

Übersetzung: Christine Christov

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