Dieser Tage veröffentlichte das bulgarische Finanzministerium die Herbstprognose für die Wirtschaft. Wenige Tage später zog die Europäische Kommission nach. In beiden Berichten fehlt jede Spur vom Optimismus und Enthusiasmus der Frühjahrsprognosen. Und auch die Erwartungen der Beobachter liegen bedeutend näher an der reellen und unfrohen Wirklichkeit. Von der Ernüchterung der Analysten und der Neigung zu offenem Pessimismus zeugt auch die Tatsache, dass die jetzige EU-Prognose für das diesjährige Wirtschaftswachstum um ganze 30% unter den Werten des Vorjahres liegt. Diese Aussichten werden selbst von den Pro-Regierungsexperten des Finanzministeriums geteilt.
Bei den Wachstumsaussichten für das kommende Jahr sieht es noch schlechter aus. Die bulgarischen Finanzexperten gehen von 50% des in der Frühjahrsprognose bezifferten Wachstums aus, die europäischen Volkswirte korrigieren die Wachstumsprognose 2015 für Bulgarien auf weniger als ein Drittel nach unten.
Die Gründe für die skeptischen Aussichten für das laufende Jahr und die betont negativen Prognosen für 2015 sind ein und dieselben und können in zwei Worten zusammengefasst werden: politische Instabilität. Und während sich die Zahlen für das laufende Jahr an der Realität ausrichten, so sind die Zahlen für 2015 eine Einschätzung der Experten über die künftige Entwicklung des Landes und die Kapazität der neuen Regierung nach den jüngsten Neuwahlen. Es ist offensichtlich, dass die meisten Fachleute, die sich mit der bulgarischen Politik und Wirtschaft beschäftigen, in der nahen Zukunft keine positiven Signale sehen. Im Gegenteil, es überwiegt die Ansicht, dass sich die Dinge verschlechtern werden. In die Sprache der Politik übersetzt bedeutet das, man hat kein Vertrauen in das jetzige Parlament und in die neue Regierung. Auch geht man davon aus, dass die so oft versprochenen und so notwendigen radikalen Reformen wohl eher ausbleiben werden und politischen Losungen und Plakatversprechen kein Glaube geschenkt wird.
Dieses zeichnet sich übrigens auch recht klar in den Defizit-Prognosen der Analysten ab, die in der Praxis ein Gradmesser für die Politik der Regierung und deren Fähigkeit ist, den Staat und die öffentlichen Finanzen zu verwalten. Es besteht keine Zweifel, dass Bulgarien die von der EU ausgegebene Defizitobergrenze von 3% des BIP in diesem Jahr nicht einhalten wird, d.h. die mangelnden öffentlichen Finanzen und die Ausgaben auf Pump liegen über den europäischen Auflagen. Gleiches gilt für die revidierten Prognosen für die nächsten beiden Jahre, in denen die Regierung vermutlich ebenfalls nicht in der Lage sein wird, den öffentlichen Haushalt vernünftig und erfolgreich zu kontrollieren und zu verwalten. Das wiederum wird unweigerlich zur Aufnahme neuer Staatsschulden führen und damit das Gespenst der griechischen Finanzkatastrophe auf bulgarischem Boden immer reeller werden lassen.
Dass die kommenden Monate und Jahre schwer werden, spüren scheinbar auch die Bürger des Landes, die laut jüngster Erhebung des Nationalen Statistikamtes zu den Einstellungen der Verbraucher in 2015 eine Verteuerung des Lebens, steigende Arbeitslosigkeit und schrumpfende Ausgaben für längerfristige Anschaffungen und Immobilien erwarten.
Wenn wir all dem die über dem Land schwebende Gefahr von Katastrophen im Energie- und Gesundheitswesen, im Sozialbereich und in der Demografie, die Erschütterungen im Bankensektor und die Korruptionsskandale auf höchster Ebene hinzufügen, ist Licht im Tunnel und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerung der Gemeinschaft 25 Jahre nach der Trennung vom Totalitarismus und der Kurswendung zur Marktwirtschaft in absehbarer Zeit eher unwahrscheinlich.
Übersetzung: Christine Christov
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