Mit dem Juncker-Plan sollen in drei Jahren 315 Milliarden Euro Investitionen mobilisiert werden und bis 2018 in Europas Volkswirtschaften fließen. Die Kommission hat bereits zu verstehen gegeben, dass sie diese Frist verlängern will. Während in einigen EU-Staaten das Tempo der Business-Finanzierung das Zurückbleiben anderer in der gemeinsamen Statistik kompensiert, sind für Bulgarien noch keine konkreten Prognosen möglich, inwieweit diese Initiative reell und nominell zum Wachstum der Wirtschaftsleistung beitragen wird. Denn bis dato sind gerade einmal vier bulgarische Projekte im Gesamtwert von unter zehn Millionen Euro bewilligt. Vor dem Hintergrund des akuten Investitionsmangels und der so bitter nötigen Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, der Einkommen der Bevölkerung und der schlechten Basis-Infrastruktur ist das ein recht bescheidenes Ergebnis.

An diesem offensichtlich fehlenden Enthusiasmus zur Erstellung von Finanzierungsprojekten über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der innerhalb nur eines Jahres mit 100 Milliarden Euro ausgestattet wurde, kann man jedoch nicht nur der Regierung die Schuld geben. Die wohlklingende Idee von Kommissionspräsident Juncker, den EU-Fördermitteln ein weiteres Finanzinstrument zur Förderung der nationalen Volkswirtschaften an die Seite zu stellen, ist nach wie vor nur wenig verbreitet, schwer zu verstehen und vor allem mit höheren Ansprüchen an die Bewerberprojekte. Denn bei EU-Subventionen müssen die Mittel für die finanzierten Projekte in den meisten Fällen nicht vom Subventionsempfänger zurückgezahlt werden, wie es bei den vom Fonds für strategische Investitionen vergebenen Privatmitteln der Fall ist. Das mache die Realisierung beispielsweise eines Stadtparkprojekts in Bulgarien sehr schwierig oder fast unmöglich, aber das ist der Weg, behauptet Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva, die dem EU-Ressort für Haushalt und Personal vorsteht. Nicht von ungefähr hat genau dieses Problem die Pläne der bulgarischen Regierung zunichte gemacht, über den Juncker-Plan Geld für die Energieeffizienz von Wohnbauten zu beantragen.

Dennoch hat Bulgarien in dieser Hinsicht Chancen. Das behaupten nicht nur offizielle Personen in Sofia, sondern auch die Eurokraten. Derzeit sind die Hoffnungen auf sechs Hauptprojekte fokussiert, die mit Mitteln aus dem Europäischen Investitionsfonds realisiert und in der Folgezeit Gewinne zur Tilgung abwerfen könnten. Das sind der Gas-Interconnector mit Griechenland, das Hafenterminal in Warna – ein Logistikzentrum auf der Seidenstraße zwischen Europa und Asien, zwei Stromleitungen sowie ein internationales Gasprojekt. Ihr Gesamtwert wird mit rund 2,6 Milliarden Euro veranschlagt.

Das Unvermögen Bulgariens, sich aktiver mit eigenen Projekten in das Finanzvorhaben von Jean-Claude Juncker einzubringen, fußt auf mehreren kontroversen Aspekten. Einerseits wird behauptet, dass über dieses Projekt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen finanziert werden sollen. Gleichzeitig belegen die bisherigen Erfahrungen, dass große Infrastrukturprojekte bevorzugt werden, die weit über den Möglichkeiten von Kleinunternehmen liegen. Es sieht ganz danach aus, als ob es noch ein wenig Zeit braucht, bis die Mechanismen des Juncker-Plans restlos geklärt sind und die Mitgliedsstaaten ihre Verwaltungs- und Businesskapazitäten auf Ebene des neuen Finanzinstruments erarbeiten. Letztendlich machen sowohl der Investitionsplan von Juncker als auch Bulgarien derzeit gemeinsam ihre ersten Schritte.

Übersetzung: Christine Christov