Deutschland mit ersten Schritten neuer Regierung Mazedoniens zufrieden

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Deutschlands, brachte seine Zufriedenheit über die ersten ermutigenden Signale seitens der neuen Regierung Mazedoniens zum Ausdruck. Der deutsche Politiker visierte vor allem das besondere Interesse des Premierministers Zoran Zaev an der EU-Integration und gutnachbarschaftlicher Beziehungen in der Region an. Europa-Staatsminister Roth hielt sich in der serbischen Hauptstadt Belgrad auf, von wo er nach Skopje in Mazedonien weiterreiste. Er gilt als einer der einflussreichsten Diplomaten des deutschen Außenministeriums und als naher Mitarbeiter von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Türkische Opposition wird aktiv

Zehntausende türkische Bürger kamen am vergangenen Sonntag zu einer Kundgebung in Istanbul zusammen, mit der das Ende des 25tägigen „Marsches der Gerechtigkeit“ vermerkt wurde. Diese Aktion war von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) organisiert worden. Ihr 68-jähriger Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu äußerte, dass sich die Türkei in einer „Ära der Diktatur“ befände. Auf der Kundgebung stufte er den letzten Tag des „Marsches der Gerechtigkeit“ als einen Neuanfang ein. Beobachter vermerken, dass die jüngste Protestaktion die größte des Landes der letzten Jahre gewesen sei. Laut Angaben der CHP waren am Sonntag über 2 Millionen Bürger auf der Straße. So viele Menschen hatte bisher nur Staatspräsident Recep Erdoğan mobilisieren können.

Bundeswehr räumt Stützpunkt bei İncirlik

Auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt bei İncirlik, rund 12 Kilometer östlich von Adana im Süden der Türkei, begann der Abzug der dort stationierten 250 deutschen Bundeswehrsoldaten. Diese Entscheidung wurde gefasst, nachdem im vergangenen Juni die Türkei deutschen Abgeordneten verboten hatte, die deutschen Truppen auf dem Stützpunkt zu besuchen. Die Bundeswehrsoldaten und die deutsche Militärflugtechnik hatten die US-geführte Militärkoalition im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ unterstützt, indem Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak geflogen wurden. Nunmehr werden Militärs und Technik in die „Muwaffak Salti Air Base“ der Jordanische Luftstreitkräfte bei al-Azraq, rund 100 Kilometer östlich von Amman, verlegt.

Ergebnisse der Kosovo-Wahlen stehen fest

Die Zentrale Wahlkommission im Kosovo gab die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 11. Juni bekannt. Von den insgesamt 1,8 Millionen registrierten wahlberechtigten Bürgern, haben 747.000 den Urnengang angetreten, was eine Wahlbeteiligung von 41,3 Prozent ergibt, die die bisher niedrigste im Kosovo ist. Die neue Regierung muss bis zum 8. August vom Wahlsieger, der Koalition aus der Allianz für die Zukunft des Kosovo und der Initiative für Kosovo, gestellt werden. Laut der Koalitionsvereinbarung wird als Ministerpräsident der Vorsitzende der Allianz für die Zukunft des Kosovo, Ramush Haradinaj, vorgeschlagen.

Serbien will bis 2021 der EU beitreten

Serbien plant, bis 2021 für den Beitritt zur Europäischen Union vollständig bereit zu sein, äußerte die serbische Europaministerin Jadranka Joksimović. In einem Interview für die Zeitung „Politika“ meinte sie, dass Serbien von Brüssel einen konkreten Zeitrahmen erwarte, damit das Land nicht nur seine Handlungen, sondern auch seinen Haushalt darauf einstellen könne. Als eine der Hauptaufgaben sieht Joksimović die Reformen, die zur Öffnung der Verhandlungskapitel notwendig sind.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Wladimir Wladimirow