Türkei veröffentlicht endgültige Wahlergebnisse

Der Hohe Wahlausschuss der Türkei hat die endgültigen Ergebnisse der vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen vom 24. Juni bekannt gegeben. Recep Tayyip Erdogan hat 52,59 Prozent der Stimmen erhalten. Sein stärkster Rivale von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Muharrem Ince konnte 30,64 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), deren Vorsitzender Erdogan ist, kam auf 42,56 Prozent und die Demokratische Partei der Völker auf 22,65 Prozent der Stimmen. Im neuen türkischen Parlament, das aus insgesamt 600 Abgeordneten bestehen wird, fallen 295 Sitze der AKP und 146 Sitze der HDP zu.

Pierre Moscovici: Es wird kein viertes Programm für Griechenland geben

Das Europäische Parlament hat das erfolgreiche Ende des dritten und letzten Rettungsprogramms für Griechenland besprochen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gab zu verstehen, dass es kein viertes Programm geben wird. Er betonte, Griechenland sei so weit, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Europa habe den Grexit vermeiden können, der nicht nur für Griechenland, sondern auch für die Eurozone katastrophal gewesen wäre. In der Geschichte der Europäischen Union habe es kein anderes Land gegeben, das in so wenigen Jahren so viele Reformen durchgeführt hätte, ergänzte EU-Währungskommissar Moscovici.

Größter Handelspartner der Westbalkanländer ist die EU

Die EU ist der größte Handelspartner der westlichen Balkanländer. Auf sie entfielen 2017 ca. 73 Prozent des Gesamthandelsvolumens der Region. Letztes Jahr belief sich das Handelsvolumen zwischen der EU und den Westbalkanländern auf knapp 50 Milliarden Euro. Das erklärte der bulgarische Wirtschaftsminister Emil Karanikolow in Wien während des Wirtschaftsministertreffens im Rahmen des Berliner Prozesses. Ziel des Forums ist es, die Engagements der EU gegenüber den westlichen Balkanländern, die einen EU-Beitritt anstreben, zu bekräftigen. Die derzeit stabile politische und Wirtschaftslage bietet eine gute Grundalge für Investitionen auf dem Balkan und zur Verbesserung des Geschäftsklimas, erklärte Wirtschaftsminister Karanikolow.

EBWE gewährt 500 Millionen Dollar Kredit für Transadriatische Pipeline

Die europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wird einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Dollar für den Bau der Transadriatischen Pipeline (TAP) zur Verfügung stellen. Die Erdgasleitung wird 878 Kilometer lang. Davon verlaufen 550 Kilometer über Griechenland, 215 Kilometer über Albanien, 105 Kilometer über die Adria und 8 Kilometer über Italien. Die Pipeline soll 2020 fertig gestellt werden und im gleichen Jahr damit beginnen, Gas von Aserbaidschan nach Europa zu liefern.

EU fördert Serbien mit 41,2 Millionen Euro aus Heranführungsfonds

Die serbische Ministerin für europäische Integration Jadranka Joksimovic und der Leiter der EU-Delegation in Serbien Sem Fabrizi haben in Belgrad im Beisein des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn ein Abkommen über die Gewährung von 41,2 Millionen Euro vom Instrument für Heranführungshilfe unterzeichnet. Die Fördermittel seien für den EU-Integrationsprozess und die Justiz bestimmt, erklärte Vučić. Serbien hat in diesem Jahr seitens der EU finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 138 Millionen Euro erhalten. „Deren Nutzung – für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, für Reparaturarbeiten nach Überschwemmungen – hat der Öffentlichkeit gezeigt, dass die EU der wichtigste Geber Serbiens ist“, betonte der serbische Präsident Aleksandar Vučić.

Mazedonien führt Importverbot für Schafe und Ziegen aus Bulgarien ein

Die Mazedonische Agentur für Nahrungsmittel und Veterinärmedizin hat die Einfuhr und den Transit von wilden oder als Haustieren gehaltenen kleinen Wiederkäuern verboten sowie von Fleisch und Fleischerzeugnissen, Milch und Milchwaren. Mit diesem Verbot will man der Verbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer unter den Schafen und Ziegen vorbeugen. Am 22. Juni wurden in Bulgarien Herde dieser Erkrankung bestätigt, die auch in der Türkei verbreitet ist. Es handelt sich dabei um eine Viruserkrankung, die sich schnell in den Herden verbreitet, aber für Menschen unbedenklich ist.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa