Die staatliche Agentur für nationale Sicherheit DANS ist 2019 erfolgreich gegen den russischen Geheimdienst in Bulgarien vorgegangen, wird in ihrem Jahresbericht abgerechnet. Darin betrachtet DANS das Abfangen von Geheimdienstaktivitäten russischer Diplomaten und das Einreiseverbot der von Gen. Leonid Reschetnikow und des Unternehmers Konstantin Malofeew für einen Zeitraum von 10 Jahren als einen ernsthaften Erfolg. Die Sicherheitsagentur habe keine Informationen über terroristische Aktivitäten in Bulgarien, über einen geplanten Angriff auf bulgarische Bürger oder Interessen im Ausland, terroristischer Strukturen im Land aufzubauen. Die Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch Aktivitäten rechtsextremer und linker Strukturen wird als gering betrachtet. Im Jahresbericht werden ferner 86 Vorverfahren und Strafverfolgungskontrollen wegen Verstößen gegen das Finanzsystem des Landes mit 71 Angeklagten abgerechnet.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
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Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert..
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