Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament lehnt Präsidentenveto ab

Foto: BGNES

Das Parlament überwand das Veto des Präsidenten Rumen Radew und billigte wiederholt die umstrittenen Änderungen im Gesetz über das Innenministerium. Das Veto wurde von 59 sozialistischen Abgeordneten unterstützt. Die Mehrheit von 136 Abgeordneten stimmten den Änderungen zu und wies der neu geschaffenen Direktion „Gendarmerie, Spezialoperationen und Terrorismusbekämpfung“ schließlich Sicherheitsfunktionen zu. Nach Ansicht des Staatsoberhauptes wird dies zu unnötigen Überschneidungen bei der Arbeit des Nationalen Sicherheitsdienstes führen. Die Mehrheit argumentierte, dass der Personenschutz nicht wegen einer bestimmten Position gewährleistet sein wird, sondern nur bei vorliegender Bedrohung für die betroffene Person.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Das Ensemble „Musica Antica - Sofia“

Barockensemble „Musica Antica - Sofia“ mit Konzert selten aufgeführter Werke

Das Ensemble „Musica Antica - Sofia“ und die Sopranistin Girgina Girginowa geben im Bulgarischen Kulturzentrum in Sofia ein Konzert mit Barockmusik von Komponisten, die weltweit selten aufgeführt werden. Neben europäischem Barock wird das..

veröffentlicht am 30.11.24 um 09:20

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstagmorgen werden die Temperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber bleibt es bewölkt, mit Regen in West- und Zentralbulgarien und Schnee im Vorbalkan und in den Hochlagen, wo sich eine Schneedecke bilden wird. Später..

veröffentlicht am 29.11.24 um 19:45
Kiril Petkow

PP-DB unterstützt nur Kandidaten für Parlamentspräsidenten, deren Formation ihre Erklärung unterzeichnet hat

Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet..

veröffentlicht am 29.11.24 um 17:12