Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament lehnt Präsidentenveto ab

Foto: BGNES

Das Parlament überwand das Veto des Präsidenten Rumen Radew und billigte wiederholt die umstrittenen Änderungen im Gesetz über das Innenministerium. Das Veto wurde von 59 sozialistischen Abgeordneten unterstützt. Die Mehrheit von 136 Abgeordneten stimmten den Änderungen zu und wies der neu geschaffenen Direktion „Gendarmerie, Spezialoperationen und Terrorismusbekämpfung“ schließlich Sicherheitsfunktionen zu. Nach Ansicht des Staatsoberhauptes wird dies zu unnötigen Überschneidungen bei der Arbeit des Nationalen Sicherheitsdienstes führen. Die Mehrheit argumentierte, dass der Personenschutz nicht wegen einer bestimmten Position gewährleistet sein wird, sondern nur bei vorliegender Bedrohung für die betroffene Person.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Sechster Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Genau einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung, die am 11. November begonnen hat, heute fortgesetzt. Die Abgeordneten werden einen sechsten Versuch unternehmen, einen..

veröffentlicht am 27.11.24 um 08:45

Wetteraussichten für Mittwoch, den 27. November

Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..

veröffentlicht am 26.11.24 um 19:45

Beschluss über im Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens ist ausgearbeitet

Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 18:16