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Sozialministern: Regierung muss bis Mandatsende amtieren

Foto: Archiv BGNES

„Das Kabinett muss sein Mandat in dieser Zusammensetzung zu Ende bringen, weil noch viel Arbeit zu tun ist. Darunter sind die Ratifizierung und Verabschiedung der Dokumente im Zusammenhang mit dem EU-Finanzrahmen sowie die Aktualisierung des Haushalts für dieses Jahr. Auch muss der Haushalt für kommendes Jahr verabschiedet werden. Das kann nicht geschehen, wenn das Parlament nicht arbeitet“, sagte dem Fernsehsender NovaTV gegenüber Arbeits- und Sozialministerin Denitza Satschewa. „Gleichzeitig damit hat die Regierung das Engagement, die Beschäftigung zu bewahren und die Unternehmen zu unterstützen. Die Prognosen des Sozialministeriums deuten darauf hin, dass die Arbeitslosenrate gegen Ende des Jahres bei 6,5 bis 7 Prozent liegen wird“, betonte Satschewa.



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