„GERB hat ihren Entwurf über eine neue Verfassung vorgelegt“, informierte der bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzender der regierenden GERB-Partei Bojko Borissow in einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite und kündigte seine Bereitschaft an, sich mit seinen Koalitionspartnern zu treffen. Der Premierminister rief zur Einrichtung einer Kontaktgruppe auf, die mindestens 120 Stimmen im Parlament gewinnen solle, damit der Vorschlag über eine neue Verfassung gleich am ersten Arbeitstag des Parlaments nach der Sommerpause am 2. September gebilligt wird.
Borissow appellierte ferner an die GERB-Abgeordneten, zu prüfen, ob es möglich sei, eine Mehrheit von 160 Abgeordneten zu erzielen, um eine Konstituierende Volksversammlung einzuberufen zu können. In Bezug auf die Aussagen der Demonstranten, dass die Entscheidungen der GERB-Partei darauf abzielen, den Rücktritt des Premierministers, der Regierung und des Generalstaatsanwalts zu verschieben, betonte Borissow, er habe angeordnet, dass alle Vorschläge des GERB über die Verfassung, die Konstituierende Volksversammlung und die Maschinenwahl so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen.
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva..
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen..
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, Schneefall möglich