Der bulgarische Premier Borissow, der ehemalige bulgarische Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow und der bulgarische Geheimdienst hätten nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 aktiv an der Abschiebung türkischer Bürger mitgewirkt. Das behauptet die deutsche Zeitschrift „DER SPIEGEL“. Sie beruft sich dabei auf geheime Depeschen der türkischen Botschaft in Sofia, die ihr vorliegen würden, berichtet der BNR.
Im Juli 2016 haben sich die europäischen Gerichte aufgrund der politischen Motive in den Klagen geweigert, türkische Staatsbürger, nach denen gefahndet wurde, an die türkischen Behörden auszuliefern. Unmittelbar nach dem Putsch hätten Bojko Borissow und der Chef des bulgarischen Geheimdienstes mit dem türkischen Botschafter in Sofia gesprochen. Ankara hat die Auslieferung des türkischen Unternehmers Abdullah Büyük beantragt. Nach ihm wurden 7 weitere türkische Staatsbürger an die Türkei ausgeliefert, so DER SPIEGEL.
"Weder ich als damaliger Generalstaatsanwalt noch die Staatsanwaltschaft haben an diesem Verfahren teilgenommen. Die Übergabe von Büyük an die türkischen Behörden ist nach dem bulgarischen Ausländergesetz und nicht durch Auslieferung erfolgt.“ Das schrieb Ex-Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow in seiner offiziellen Erklärung. Seine Position wird auf der Website der Kommission veröffentlicht, deren Vorsitzender er derzeit ist: Korruptionsbekämpfung und Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum.
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die..