„Es liegen nicht genügend Bedingungen vor, damit Bulgarien seine Zustimmung für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien gibt.“ Das ist die offiziele Position der Bulgarischen Sozialistischen Partei, die von der Pressestelle der größten bulgarischen Oppositionspartei bekanntgegeben wurde.
Nach Ansicht der Sozialisten kann die bulgarische Zustimmung nicht ausgehandelt oder unter externem Druck erteilt werden. "Die bulgarische Position muss kategorisch in Bezug auf die Verwendung des vollständigen Verfassungsnamens „Republik Nordmazedonien“ als EU-Kandidatenland sein", heißt es in der Stellungnahme. Ungenau reglementierte Zugeständnisse in diese Richtung könnten laut BSP die territoriale Integrität und die nationale Sicherheit Bulgariens in Frage stellen.
Es werde keine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Parlamentswahlen vom Oktober 2024 geben , ließ die Zentrale Wahlkommission (ZWK) wissen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Ergebnisse der Parlamentswahlen angeordnet..
Für heute ist ein dritter Boykott der Lebensmittelketten angekündigt. Die Organisatoren rufen dieses Mal auf, nicht nur die Lebensmittelketten zu boykottieren, sondern auch die Banken. Die Organisationen, die hinter der Initiative stehen, laden die..
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Die Situation der Freiheit in der Welt verschlechtert sich und der Autoritarismus nimmt zu. Das geht aus der jährlichen Rangliste der..
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