Zum ersten Mal wird heute in Bulgarien in jenen Wahlbezirken obligatorisch mit Wahlgeräten abgestimmt, in denen mindestens 300 wahlberechtigte Bürger wohnhaft sind. Die Stimmabgabe mit Wahlgräten erfolgt in 9.402 Wahllokalen im Land und in 273 im Ausland. In jenen Wahllokalen, in denen bei den letzten Wahlen im April mehr als 425 Bürger gewählt haben, wurde ein zweites Wahlgerät aufgestellt. Das ist in 1.115 Wahllokalen im Land und in 148 im Ausland der Fall.
Die Wahl ausschließlich mit Wahlgeräten ist mit den jüngsten Änderungen im Wahlgesetzbuch in Kraft getreten. Die Entscheidung dazu fällte die 45. Volksversammlung, die weniger als einen Monat existierte. Eine Ausnahme von der Wahl mit Wahlgeräten wird einzig in Wahlbezirken zugelassen, in denen weniger als 300 wahlberechtigte Bürger leben. Mit den herkömmlichen Wahlzetteln in Papierform wird ferner in mobilen Wahllokalen gewählt, die für gehbehinderte Wähler, medizinische Einrichtungen und andere spezialisierte Institutionen sowie Schiffen unter bulgarischer Flagge gedacht sind. Auch wenn Probleme mit den Wahlgeräten auftreten sollten, wird die Wahl auf herkömmliche Art und Weise mit Papier-Wahlzetteln fortgesetzt. Zu diesem Zweck wurden über 7 Millionen Wahlzettel gedruckt.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..