„Wir können nichts Neues sagen und können nur betonen, dass wir eine mit ihrem Mandat gebildete Regierung nicht unterstützen werden“, sagte während der Beratungen zur Umsetzung des dritten Mandats zur Regierungsbildung der Vorsitzende der Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Toschko Jordanow der Vorsitzenden der Parlamentskoalition „BSP für Bulgarien“ Kornelija Ninowa. Der ITN-Abgeordnete forderte vom Parlament bis Ende seiner Amtszeit die Schließung der Sondergerichte und die Übertragung des Büros für Zeugenschutz dem Justizministerium. Kornelija Ninowa bezeichnete ihrerseits die Forderungen als einen „Flicken“ und bedauerte, dass keine Einigung auf eine dauerhafte Mehrheit erzielt worden sei.
Die Hackergruppe Ransomhouse gab bekannt, dass sie im Besitz von Daten ist, die aus den Informationssystemen des Obersten Verwaltungsgerichts entwendet wurden. Dokumente mit Listen von Namen und persönlichen Daten von Mitarbeitern, Urlaubsanträge und..
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Bulgarien hat einen Antrag auf einen außerordentlichen Konvergenzbericht gestellt, da man davon ausgeht, dass das Land die Kriterien für einen Beitritt..
Die Situation der Freiheit in der Welt verschlechtert sich und der Autoritarismus nimmt zu. Das geht aus der jährlichen Rangliste der..