Eine Delegation von Europaabgeordneten und Experten des Europäischen Parlaments ist zu einem zweitägigen Besuch in Bulgarien eingetroffen, um die Situation mit der Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen. Das teilte die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa mit. 7 der insgesamt 23 Personen sind Abgeordnete aus allen Fraktionen im Europäischen Parlament, die anderen sind Experten. Die Sozialdemokraten werden von der bulgarischen EU-Kommissarin Elena Jontschewa vertreten. Alle sind Mitglieder der Monitoring-Gruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament.
Geplant sind Treffen mit Präsident Rumen Radew, Premier Stefan Janew, Innenminister Bojko Raschkow, Justizminister Janaki Stoilow und Kulturminister Welislaw Minekow, mit dem stellvertretenden Premierminister für EU-Fonds Atanas Pekanow, dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa und Abgeordneten. Besonderes Augenmerk wird auf die Medienfreiheit gelegt.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..