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Partei ohne Abgeordnete erhält die größte Subvention

Foto: Archiv

Das Justizministerium hat einen Bericht über die staatlichen Subventionen veröffentlicht, die Parteien und Koalitionen für die Parlamentswahlen am 14. November in der ersten Tranche – bis Ende 2021 – erhalten haben. Daraus geht hervor, dass mehr als 2,3 Millionen Lewa ausgezahlt wurden. Den größten Zuschuss hat die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort“ erhalten: 708.000 Lewa.

Die Gelder wurden unter den Mandatsträgern aufgeteilt, den Parteien „Volt“, „Europäischer Mittelstand“ und „Sozialdemokraten“, weil das politische Projekt von Kiril Petkow und Assen Wassilew nicht als Partei registriert ist. Der Bericht zeigt, dass die Partei „Sozialdemokraten“, die keinen einzigen Abgeordneten im Parlament hat, die größte Subvention kassiert hat: 637.000 Lewa, was mehr als 90 Prozent der Gesamtsumme ausmacht. Das ist mehr als das, was die zweite politische Kraft GERB erhalten hat. Nach Angaben der Partei „Europäischer Mittelstand“ ist die Aufteilung der Mittel innerhalb der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort“ im Koalitionsvertrag geregelt.



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