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Staatshaushalt für 2021 soll bis März gültig sein

veröffentlicht am 12.01.22 um 13:12

Foto: Ani Petrowa

Die Abgeordneten haben die Gültigkeit für denen Staatshaushalt für das letzte Jahr bis Ende März verlängert. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung von der regierenden Vier-Parteien-Koalition verabschiedet. Die Oppositionsparteien GERB und DPS enthielten sich der Stimme, während die Partei Vazrazhdane dagegen stimmte. Zwischen der zweiten Lesung werden voraussichtlich eine Reihe von Änderungen im Gesetzentwurf stattfinden.

Kiril Ananiew von der Partei GERB bezeichnete die Verlängerung der alten Haushaltsausgaben zu den neuen Inflationspreisen als beispiellos. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lubomir Karimanski, konterte und nannte als Beispiel die Krisenjahre in der neuen bulgarischen Geschichte von 1993 und 1997.

Die Regierung verspricht, dem Parlament bis Ende des Monats den Haushalt für 2022 vorzulegen, der im Februar verabschiedet werden soll.

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Radio Bulgarien Nachrichten 1. Lesung Abgeordnete Haushaltsausgabe Inflationspreise Parlament Regierung Staatshaushalt

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