Premier Kiril Petkow bestätigte, dass die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ von der Fraktion „Renew Europe“ eine „warme Einladung“ erhalten habe, sich den europäischen Liberalen anzuschließen. Bulgariens größte Parlamentspartei wird auf einer Sitzung ihres Exekutivrats entscheiden, ob sie die Einladung annehmen wird. Die Fraktion der europäischen Liberalen scheine ein logischer Ort für „Wir setzen die Veränderung fort“. Seine Partei werde aber Bedingungen für die Einführung neuer, höherer Standards gegen Korruption stellen, sagte Petkow. Aus Bulgarien ist die Türkenpartei DPS Mitglied von „Renew Europe“. Auf die Frage von Journalisten, ob er den Austritt der DPS aus „Renew Europe“ fordern werde, damit ihr „Wir setzen die Veränderung fort“ beitritt, sagte Petkow: „Ich würde fragen, was die DPS tun muss, um sich als Teil dieses neuen Standards zu fühlen. Wie würden sie beispielsweise die Tatsache erklären, dass durch den „Magnitsky Act“ sanktionierte Personen führende Posten bekleiden und in der ersten Reihe des Parlaments sitzen, wenn wir über einen höheren Standard in Sachen Korruption sprechen.“
Zur Erinnerung: Einer der durch das „Magnitsky“-Gesetz Sanktionierten ist der DPS-Abgeordnete Deljan Peewski.
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet..
Der Prozess gegen sechs Bulgaren, die der Spionage zugunsten Russlands beschuldigt werden, wird im Vereinigten Königreich fortgesetzt. Der Leiter der „Spionagezelle“ Orlin Russew und Bisser Dschambasow haben sich für schuldig bekannt...
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..