Die heutigen Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt zur Erteilung eines Sondierungsmandats für die Regierungsbildung nach dem Rücktritt des Kabinetts von Kiril Petkow sind beendet.
Bei dem Treffen mit den Vertretern der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) bezeichnete deren Vorsitzender Mustafa Karadayi die politische Krise als natürliches Ende einer Politik, die auf Lügen und Hass beruhe. Nach seinen Worten sei die Überwindung dieser Krise eine Voraussetzung für die Lösung der anderen Krisen. Der erste Schritt ist das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die Regierung, sagte der DPS-Vorsitzende, dessen Partei ebenso wie die GERB keine Möglichkeit zur Bildung eines Kabinetts sieht.
Präsident Rumen Radew hob seinerseits die politische Erfahrung der DPS während der Wendejahre und ihre hohe Verantwortung gegenüber den Wählern hervor. „Es ist eine Tatsache, dass Sie in Krisenzeiten immer zum Dialog aufgerufen haben und Bulgarien erwartet von allen politischen Parteien konsequente Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Herstellung der Rechtsstaatlichkeit“, so der Staatschef abschließend.
„Wir setzen die Veränderung fort“ wird Ende sich der Woche nach der Teilnahme von Rumen Radew am NATO-Gipfel in Madrid mit dem Präsidenten treffen.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..