Die Außen- und Verteidigungsminister der EU treffen sich in Brüssel. Das Hauptthema der Gespräche wird sich um die Unterstützung der Ukraine drehen. Das geschieht in Vorbereitung auf das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. März.
Die Justizminister von mehr als 40 Ländern werden sich am 20. März in London treffen, berichtet AFP. Sie werden darüber diskutieren, die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof zu verstärken, nachdem Richter in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen haben.
Putin selbst wird von seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping, der Moskau besucht, mehr denn je eine Solidaritätsbekundung erwarten. Xi wird der erste Staatschef sein, der Putin die Hand schütteln wird, nachdem der Internationale Strafgerichtshof am 17. März einen Haftbefehl gegen ihn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat, schreibt „The Telegraph“.
Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, sagte gegenüber Fox News, dass jeder Aufruf von Putin und Xi zu einem Waffenstillstand jetzt inakzeptabel sei, weil er einfach „Russlands bisherige Eroberungen bestätigen“ würde. Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, kritisierte Chinas vorgeschlagenen Plan für eine friedliche Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts. Er wies auf den Mangel an Details und Widersprüche in den Klauseln im Plan hin, berichtet UNIAN.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..