Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“, die Teil des Regierungsbündnisses ist, steht nicht mehr hinter der Idee zur Abschaffung der Figur des Generalstaatsanwalts, obwohl das Thema mit der Parlamentsfraktion der DPS diskutiert wurde. Das sagte außerhalb des Plenarsaals ihr Ko-Vorsitzender Christo Iwanow .
„Uns geht es um die Abschaffung der Machtinstrumente, die mit der Figur des Generalstaatsanwalts verbunden sind und nicht so sehr über deren Abschaffung als solche“, erklärte der Abgeordnete.
Seiner Meinung nach sollte Klarheit darüber herrschen, wer die Staatsanwaltschaft leitet. In der gegenwärtigen politischen Situation sei es aber am einfachsten, sich darauf zu einigen, dass es keinen solchen Posten gebe, „damit sich keiner der Akteure fragt, ob er größere Chancen als die anderen hat zu bestimmen, wer der nächste Generalstaatsanwalt sein wird“.
In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..
Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert..