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Am Donnerstag stimmt das Parlament über das fünfte Misstrauensvotum gegen das Kabinett „Scheljaskow“ ab

Foto: BNT / Archiv

Die Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag, dem 18. September, um 16.45 Uhr stattfinden. 

Dies gab die Sitzungsleiterin des Parlaments, Nikoleta Kusmanowa, nach Ende der heutigen mehr als siebenstündigen Debatte bekannt. Das Thema lautet: „Versagen der Regierung in den Bereichen Innere Sicherheit und Justiz, was zur weiteren Vertiefung des Problems des eroberten Staates und zum Fehlen von Gerechtigkeit führt.“

Der Antrag für das Misstrauensvotum wurde im Parlament von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ eingebracht und von „METSCH“ sowie der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ unterstützt. „Wasraschdane“ und „Welitschie“ erklärten, sie würden das Votum in der Plenarsitzung ebenfalls befürworten.

Das Kabinett „Scheljaskow“ wird im Parlament von der Koalition aus GERB, BSP und ITN sowie von „DPS – Neuanfang“ getragen. „Sinnlose Übung, Zeitverschwendung. Ich habe ihnen gesagt, wie viel bleibt – 3 Jahre und 3–4 Monate bis zum Ende der Amtszeit. So lange wird das Mandat dauern“, kommentierte im Parlamentsfoyer der Vorsitzende von „DPS – Neuanfang“, Deljan Peewski.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

Foto: BNT / Archiv

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