Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie eingereicht. Die Kommission bemängelt, dass Bulgarien innerhalb des..
Die Europäische Kommission hat der bulgarischen Regierung mitgeteilt, dass Zahlungen an Unternehmen in Höhe von 110 Lewa (56 Euro) pro Megawattstunde keine staatliche Beihilfe sind und Bulgarien die Maßnahme zum Schutz von Nichthaushaltsverbrauchern..
Die Europäische Kommission gekündigte an, dass sie die Bereitstellung von 15,35 Millionen Euro zur Unterstützung bulgarischer Tourismusunternehmen genehmigen werde. Die Maßnahme wird auf der Grundlage der Regelungen über befristete EU-Beihilfe getroffen,..
Die Europäische Kommission hat die notifizierte staatliche Beihilfe in Höhe von 36,8 Millionen Euro zur Unterstützung bulgarischer Landwirte genehmigt. Mit den Mitteln werden fast 50.000 Landwirte aus den Bereichen „Tierhaltung“, „Pflanzenzucht“..
Die Übergangsregierung schlägt vor, den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für Investitionen zu verbieten. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des bulgarischen Staatsbürgerschaftsgesetzes vor. Geplant ist die Abschaffung..
„Der erste reale Schritt auf dem Weg des grünen Übergangs in Bulgarien ist der Nationale Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit“, sagte Ministerpräsident Stefan Janew auf dem Forum „Grüne Wende – Lösungen und Herausforderungen für Bulgarien“, an..
„Die bulgarische Wirtschaft ist sehr energieintensiv und von Kohle abhängig. Deshalb muss der Übergang zu grüner Energie für die Regionen und die Bevölkerung schrittweise vorgenommen werden“, sagte Ministerpräsident Stefan Janew auf einem Forum in..
Die Europäische Kommission hat bei den bulgarischen Behörden eine Anfrage zu den wegen im Zuge des Magnitsky-Gesetzes verhängten Sanktionen gegen bulgarische Unternehmen gerichtet. „Eine solche einseitige Maßnahme infolge von Sanktionen eines..
Die Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien bleiben bestehen, heißt es im Bericht über den horizontalen Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission. Als negatives Beispiel wird die Aufhebung des Gesetzes über die..
EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben in 12 EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für ihre Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitspläne gegeben. Sie können Zuschüsse und Darlehen von bis zu 13 Prozent der geplanten Förderung erhalten. Bulgarien und die..
