Einziger Schwerpunkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Volksversammlung ist die zweite Abstimmung über den Gesetzesentwurf über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Bulgarien. Dieser Gesetzentwurf wird von PP-DB,..
Während der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament wird die Petition des bulgarischen Europaabgeordneten Andrej Nowakow (GERB) zur Einführung eines Zeitstandards von einer Minute für die Abfertigung von Lkws an den..
Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit tritt heute zusammen, um über den Staatshaushalt, den Haushalt der Nationalen Krankenkasse und den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für 2024 zu beraten. Den Vorsitz führt..
Die Heilige Synode der Bulgarischen Orthodoxen Kirche hofft, dass die russische Kirche „Hl. Nikolaj“ bald wieder geöffnet wird. Das liegt jedoch nicht in den Kompetenzen und Befugnissen der Bulgarischen Orthodoxen Kirche und des Bulgarischen..
Alle Regeln zur Entschärfung der bei Tjulenowo entdeckten Kampfdrohne wurden eingehalten. Eine Analyse der Herkunft der Drohne steht noch aus. So das Haupt-Fazit nach der außerordentlichen Anhörung von Verteidigungsminister Todor Tagarew vor dem..
Verteidigungsminister Todor Tagarew wird an dem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten teilnehmen, das heute und morgen in Brüssel stattfindet , teilte das Pressezentrum des zuständigen Ministeriums mit. Er..
Zum ersten Mal nannte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew den DPS-Abgeordneten Deljan Peewski, der aufgrund des Magnitsky-Gesetzes sanktioniert wurde, als eine der Personen, die hinter dem Versuch seiner Suspendierung stehen. Dies geschah vor..
Das Plenum des Obersten Justizrates hat gestern Abend seine Sitzung über das Verfahren zur vorzeitigen Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unterbrochen, die mehr als 13 Stunden gedauert hat. Vor Journalisten erklärte Justizminister..
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden versuchen, Bulgarien davon zu überzeugen, die Ukraine mit Munition zu versorgen, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová. „Es gibt keine besonderen Maßnahmen und..
Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann. Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf..
