Während einer Sitzung der Parlamentsfraktion „Wir setzen die Veränderung fort“, die derzeit stattfindet, werden die letzten Details des Koalitionsvertrags geklärt. Morgen wird er den potentiellen Koalitionspartnern BSP, „Es gibt ein solches Volk“..
Am heutigen 3. Dezember nimmt das 47. Parlament seine Arbeit auf. Das ist das dritte Parlament für dieses Jahr. Die Sitzung wird vom ältesten Abgeordneten Dr. Sylvie Stefanow von der Partei "Es gibt ein solches Volk" eröffnet. Vor Beginn der..
Die in erster Lesung vom bulgarischen Parlament gebilligte Schaffung der Figur eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt untersucht, hat die Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates (Venedig-Kommission) überrascht. Das erklärte..
Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) wird auf ihrer heutigen Sitzung die Lage in Bulgarien erörtern...
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Krassimira Filipowa gab bekannt, dass die Sitzung der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) im Europäischen Parlament von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew im..
Im Zusammenhang mit zwei Fällen von mit COVID-19 infizierten Mitarbeitern aus der Verwaltung des Ministerrates wird das Gebäude am Dienstag, dem 21. Juli, wegen einer vollständigen Desinfektion geschlossen. Bei allen Mitarbeitern werden PCR-Tests..
Zwei Entwürfe für Änderungen im Gesetz über Rundfunk und Fernsehen will heute der parlamentarische Ausschuss für Kultur und Medien auf seiner heutigen Sitzung erörtern, die von Abgeordneten der Vereinigten Patrioten eingebracht wurden. Im einen davon..
Auf der heutigen Regierungssitzung am letzten Tag des Notstands aufgrund des Coronavirus soll Finanzminister Wladislaw Goranow Rechenschaft über den derzeitigen Stand des Staatshaushalts ablegen. Die Änderungen des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants..
