Präsident Rumen Radew hat das Verfassungsgericht angerufen und gefordert, die Entscheidung des Parlaments vom 2. Oktober, eine vorläufige Kommission zur Prüfung des Entwurfs einer neuen Verfassung einzurichten, für verfassungswidrig zu erklären. Im..
Die Parlamentsmehrheit genehmigte einen provisorischen Parlamentsausschuss zur Prüfung des von GERB vorgeschlagenen Entwurfs einer neuen Verfassung. Er soll zwei Monate lang arbeiten und konkrete Vorschläge zum Entwurf eines neuen Grundgesetzes..
In zwei Monaten beginne das Verfahren für die neue Verfassung , erklärte die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa gegenüber Journalisten. GERB bereite sich auf die regulären Wahlen im Frühjahr 2021 vor und erwarte von der Zentralen..
