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Der Präsident ist befugt, die Unterzeichnung eines Dekrets zur Ernennung einer Übergangsregierung zu verweigern

Bulgarien steht vor einem weiteren Rebus bei der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Dauerkrise, nachdem Präsident Rumen Radew sich geweigert hat, einen der von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa..

20.08.24 13:52 |

Bulgarien steuert abermals auf Neuwahlen zu

Nachdem die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das dritte Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben hat, setzt Präsident Rumen Radew das Verfahren zur Ernennung einer geschäftsführenden Regierung und die..

05.08.24 14:15 |
Iljana Iwanowa

EU-Kommissarin Iljana Iwanowa: Häufige Neuwahlen sind kein gutes Zeichen

Es sei wichtig, stabil und für unsere europäischen Partnern vertrauenswürdig zu sein. Die häufigen Regierungswechsel und Neuwahlen seien kein gutes Zeichen. Das antwortete die bulgarische EU-Kommissarin für Innovation bei der Europäischen Kommission in..

12.07.24 12:20 |

DSB diskutiert über Namen für künftiges Kabinett

Atanas Atanasow, der Vorsitzende der „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB), erklärte gegenüber dem BNT, dass in der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" ein einheitliches Gremium geschaffen werden sollte, um alle..

09.07.24 11:45 |

Rumen Radew: Neuwahlen müssen nach dem 15. September stattfinden

Es sei ungünstig, im  August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt..

05.07.24 09:30 |

Deljan Peewski: DPS wird keine Regierung vorschlagen

Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere.  PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..

04.07.24 16:39 |
Bojko Borissow

GERB nimmt an keinen Verhandlungen mehr teil, steuert Neuwahlen an

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..

04.07.24 12:05 |
Rossen Zheljaskow

Parlament stimmt über von GERB-SDS vorgeschlagene Regierung ab

Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab.   Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...

03.07.24 07:25 |
Bojko Borissow

GERB erwartet nach den Neuwahlen eine Koalitionsregierung aus mehr als zwei Parteien

Es sei ihm nicht bekannt, ob der Kandidat für das Amt des geschäftsführenden Premierministers um Treffen und Gespräche mit Personen aus der Partei GERB gebeten habe, um sie zu Ministern zu ernennen, sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow am Rande der..

02.04.24 11:55 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Am Montag überreichen wir eine Mappe mit Namen von Ministern oder wir gehen zu Wahlen

Am Montag werden wir nach den Verhandlungen entweder mit einer fertigen Mappe zu Präsident Rumen Radew gehen oder es wird direkt bekannt, dass es Neuwahlen geben wird. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten in Plowdiw. Es..

15.03.24 14:35 |
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