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Staatshaushalt für 2021 soll bis März gültig sein

Die Abgeordneten haben die Gültigkeit für denen Staatshaushalt für das letzte Jahr bis Ende März verlängert. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung von der regierenden Vier-Parteien-Koalition verabschiedet. Die Oppositionsparteien GERB und DPS..

12.01.22 13:12 |
Синеморец

Illegale Romantik - Pool in den Felsen bei Sinemorez

In der Nähe des Dorfes Sinemorez an der Schwarzmeerküste haben Kontrollorgane zufällig einen großen Pool inmitten der Felsen entdeckt. Der Pool befindet sich direkt am Meer in einem Gebiet, das öffentliches Eigentum ist und muss entfernt werden. Das..

22.12.21 18:40 |

Kein Grünes Zertifikat für das Parlament erforderlich

Beim Betreten des Parlamentsgebäudes wird kein Grünes Zertifikat erforderlich sein , haben die Abgeordneten beschlossen. Der Vorschlag von GERB, das Dokument am Eingang verpflichtend zu machen, der dreitägige Debatten auslöste, wurde abgelehnt. Prof...

10.12.21 14:52 |

Abgeordnete fordern außerordentliche Parlamentsssitzung

59 Abgeordnete der Koalition GERB-SDS haben beantragt, den Kulturminister Welislaw Minekow zum Vorfall mit der Zeitung Trud anzuhören. Auf einer außerordentlichen Sitzung, die für morgen anberaumt werden soll, wollen die Abgeordneten die Gründe..

06.12.21 17:57 |

Abgeordnete ohne politische Erfahrungen könnten sich positiv auswirken

Das neugewählte Parlament nimmt heute, Freitag, den 3. Dezember, offiziell seine Arbeit auf. Unter den 240 Abgeordneten der 47. Volksversammlung stechen viele neue Personen heraus, die wenig oder keine parlamentarische Erfahrung besitzen. Ihre..

03.12.21 07:15 |

Erste Sitzung des neugewählten Parlaments

Am heutigen 3. Dezember nimmt das 47. Parlament seine Arbeit auf. Das ist das dritte Parlament für dieses Jahr.  Die Sitzung wird vom ältesten Abgeordneten Dr. Sylvie Stefanow von der Partei "Es gibt ein solches Volk" eröffnet. Vor Beginn der..

03.12.21 07:00 |

Neuausrichtung von SDS gefordert

Austritt aus der Koalition GERB-SDS und Rücktritt der Parteiführung der SDS forderte Dontcho Slatew, Mitglied des Nationalen Exekutivrates der SDS und Vertreter für Südostbulgarien.  Die Tatsache, dass die SDS nur noch einen Abgeordneten im 47...

26.11.21 15:46 |

Kommission Magnitski fordert Überpfüfung von Abgeordneten, die an Protesten teilgenommen haben

In der letzten Sitzung der provisorischen parlamentarischen Kommission zu den verhängten Sanktionen nach dem Magnitski-Gesetz haben die Abgeordneten einstimmig beschlossen, die Sicherheitsdienste mit der Prüfung zu beauftragen, ob Abgeordnete vom 46...

14.09.21 19:20 |

9. September führte zum Streit im Parlament

Das historische Datum 9. September führte zum heftigen Schlagabtausch im Parlament, veranlasst durch die Erklärung der Partei Demokratisches Bulgarien, die dem Putsch der Kommunisten am 9. September 1945 gewidmet war.   “Damit es eine Versöhnung unter..

09.09.21 11:11 |

Protest gegen die Epidemie-Maßnahmen vor dem Parlament

Vertreter der von den strengeren Epidemie-Maßnahmen betroffenen Branchen haben latstark vor dem Parlament protestiert. Abgeordnete von GERB, „Es gibt ein solches Volk“ und „Erhebe dich, Bulgarien! Wir kommen“ haben versucht, mit den Demonstranten zu..

08.09.21 17:36 |
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