Wir haben wichtige Themen wie Rechtsstaat und Obrigkeit des Gesetzes diskutiert, sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew nach seiner Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg. In der Gruppe zur Überwachung von Demokratie und..
Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow beruft heute eine außerordentliche Parlamentssitzung ein. Auf der Agenda stehen drei Punkte: Wahl eines Premierministers, Annahme der Zusammensetzung der Regierung und Wahl der Regierung. Der designierte..
In einer kurzen Zeremonie gab die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Präsident Rumen Radew das erfüllte zweite Mandat zur Regierungsbildung zurück. Bei der Übergabe sagte der designierte Ministerpräsident..
Präsident Rumen Radew hat die erste Sitzung des neu gewählten 49. Parlaments am 12. April um 10:00 Uhr einberufen, teilte die Pressestelle des Staatsoberhauptes mit. Radew hielt sein Versprechen und erließ das Dekret sofort nachdem die Zentrale..
Die Ukraine hat einen Teil der Militärhilfe abgelehnt, die Bulgarien per Parlamentsbeschluss der Ukraine zukommen lässt, berichtete die Tageszeitung „24 Stunden“. Die Zeitung zitierte den einzigen Abgeordneten, der sich bei der Abstimmung..
Staatspräsident Rumen Radew hat heute (auf der Grundlage von Artikel 75 der Verfassung) ein Dekret zur Einberufung der ersten Sitzung der neu gewählten 48. Volksversammlung unterzeichnet. Der Termin für die Sitzung der Abgeordneten ist für..
Die Regierung hat das Dekret über die Organisation und Koordinierung der Verhandlungen Bulgariens über seine Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verabschiedet. Der Beitritt zur OECD ist..
Das Dekret von Präsident Rumen Radew vom 10. Mai zur Ernennung von Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister in der ersten Übergangsregierung von Stefan Janew ist verfassungswidrig. Petkow hatte damals eine doppelte Staatsbürgerschaft, hat das..
Das Dekret des Präsidenten über die Auflösung des Parlaments am 16. September ist im Büro des Parlaments eingegangen und wurde im Plenarsaal von der Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa verlesen. Die 46. Volksversammlung hatte eine Lebensdauer von nur..
Am 5. Mai wird sich Präsident Rumen Radew mit den im Parlament vertretenen Parteien und Koalitionen über ihre Nominierungen für die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) beraten , teilte das Pressezentrum des Präsidenten mit. Mit einem..
