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Das Parlament stimmt heute über die neue Regierung ab

Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow beruft heute eine außerordentliche Parlamentssitzung ein.  Auf der Agenda stehen drei Punkte: Wahl eines Premierministers, Annahme der Zusammensetzung der Regierung und Wahl der Regierung.  Der designierte..

06.06.23 08:30 |
Nikolaj Denkow und Rumen Radew

Parlament bereit, bereits am 6. Juni über neue Regierung abzustimmen

In einer kurzen Zeremonie gab die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Präsident Rumen Radew das erfüllte zweite Mandat zur Regierungsbildung zurück.   Bei der Übergabe sagte der designierte Ministerpräsident..

05.06.23 13:02 |

Präsident beruft Parlament am Mittwoch ein

Präsident Rumen Radew hat die erste Sitzung des neu gewählten 49. Parlaments am 12. April um 10:00 Uhr einberufen, teilte die Pressestelle des Staatsoberhauptes mit. Radew hielt sein Versprechen und erließ das Dekret sofort nachdem die Zentrale..

10.04.23 11:29 |

Kiew will einen Teil der angebotenen bulgarischen Waffen nicht

Die Ukraine hat einen Teil der Militärhilfe abgelehnt, die Bulgarien per Parlamentsbeschluss der Ukraine zukommen lässt, berichtete die Tageszeitung „24 Stunden“.  Die Zeitung zitierte den einzigen Abgeordneten, der sich bei der Abstimmung..

14.12.22 11:41 |

Präsident Radew hat das Datum für die erste Sitzung der 48. Volksversammlung festgelegt

Staatspräsident Rumen Radew hat heute (auf der Grundlage von Artikel 75 der Verfassung) ein Dekret zur Einberufung der ersten Sitzung der neu gewählten 48. Volksversammlung unterzeichnet.  Der Termin für die Sitzung der Abgeordneten ist für..

10.10.22 17:08 |

Nach dem EU- und NATO-Beitritt setzt Bulgarien auf seine Integration in die OECD

Die Regierung hat das Dekret über die Organisation und Koordinierung der Verhandlungen Bulgariens über seine Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verabschiedet.  Der Beitritt zur OECD ist..

11.08.22 15:04 |
Kiril Petkow

Kiril Petkow ist verfassungswidrig Minister geworden

Das Dekret von Präsident Rumen Radew vom 10. Mai zur Ernennung von Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister in der ersten Übergangsregierung von Stefan Janew ist verfassungswidrig. Petkow hatte damals eine doppelte Staatsbürgerschaft, hat das..

27.10.21 15:00 |

Parlamentsauflösung am 16. September festgelegt

Das Dekret des Präsidenten über die Auflösung des Parlaments am 16. September ist im Büro des Parlaments eingegangen und wurde im Plenarsaal von der Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa verlesen. Die 46. Volksversammlung hatte eine Lebensdauer von nur..

15.09.21 13:58 |
Rumen Radew

Präsident Radew startet Konsultationen über neue Zusammensetzung der ZIK

Am 5. Mai wird sich Präsident Rumen Radew mit den im Parlament vertretenen Parteien und Koalitionen über ihre Nominierungen für die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) beraten , teilte das Pressezentrum des Präsidenten mit. Mit einem..

04.05.21 09:25 |

115 Jahre bulgarische Luftfahrt

Am heutigen Tag wurde im Jahr 1906 durch ein Dekret von Zar Ferdinand für die Einrichtung der Luftfahrtabteilung der Grundstein der bulgarischen Luftfahrt gelegt. Das bulgarische Luftfahrtmuseum erinnert uns daran sowie an die Tatsache, dass..

20.04.21 07:30 |
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