Der Europarat veröffentlichte die Antworten der bulgarischen Behörden auf den Bericht von Ende 2020 des „Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“. Von bulgarischer Seite wird..
Der Rechtsausschuss im Parlament will heute über den Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung und die Schaffung eines Sonderstaatsanwalts abstimmen, der das Recht hat, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln. Der Regierungsentwurf wurde auf..
Die Behandlung, die Bedingungen und die gesetzlichen Garantien für psychiatrische Patienten in sozialen Einrichtungen in Bulgarien stehen weiterhin im krassen Widerspruch zu den Empfehlungen des Europarates. Das geht aus einem Bericht des Ausschusses..
Die für Menschenrechte zuständige Kommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, legte dem Ministerrat eine Stellungnahme zum Umgang mit den Roma in Bulgarien vor. Sie gründet sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte..
Die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa hat europäische Beobachter eingeladen, alle Phasen der Parlamentswahlen 2021 in Bulgarien zu überwachen . Einladungen wurden an die Europäische Kommission, die Parlamentarische Versammlung des Europarates,..
Der Ministerrat des Europarates hat eine Resolution verabschiedet, in der die bulgarischen Behörden aufgefordert werden, eine Videoaufzeichnung der Verhöre inhaftierter Bürger einzuführen, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA...
Bulgarien hat an den Europarat ein Memorandum zum Beitrittsrahmen für Nordmazedonien entsandt , berichtete der BNR. Das Dokument wird von allen Parteien im Parlament unterstützt. Im Memorandum wird ausdrücklich betont, dass Skopje sich strikt an die..
Bulgarien gehöre zu den 10 von 47 Ländern im Europarat, die laut einem neuen Bericht der Organisation alle Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption umgesetzt haben. Darin ist vermerkt, dass ein Verfahren zur Bekämpfung von Verstößen gegen die..
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatović stellte einen Bericht über Bulgarien vor, in dem die Haltung der Öffentlichkeit zu den Minderheiten kritisiert wird. „Die Hassrede, die Diskriminierung und die Feindseligkeit gegenüber Roma,..
