Heute wird Maria Gabriel, die von der Koalition GERB-SDS für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde, mit Vertretern der politischen Kräfte in der Volksversammlung zusammentreffen, teilte das Pressezentrum von GERB mit. Auf der Agenda..
Der heutige 1. April ist in Bulgarien ein Tag ohne politische Agitation vor den vorgezogenen Parlamentswahlen. Am Tag vor den Wahlen, wie auch während den Wahlen selbst, ist laut Gesetz jeglicher Wahlkampf untersagt. Die Gemeindeverwaltungen haben..
Das Verfassungsgericht hat den Antrag von 50 Abgeordneten der 48. Volksversammlung abgelehnt, die beiden Beschlüsse der Volksversammlung über die Gewährung militärischer und militärtechnischer Unterstützung für die Ukraine vom November und Dezember..
Die Übergangsregierung Bulgariens hat einen Beschluss der 48. Volksversammlung umgesetzt, Militärhilfe an die Ukraine zu senden. Nach den Worten von Präsident Rumen Radew haben die Volksvertreter mit ihren Entscheidungen nicht den Erwartungen der..
Mit 134 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung hat die Volksversammlung die Große Hungersnot – den Holodomor in der Ukraine 1932-1933 zum Völkermord erklärt und die Täter aufs Schärfste verurteilt. Gemäß dem Beschluss wird an jedem..
Bulgarien bereitet sich bereits auf die fünften Parlamentswahlen in rund zwei Jahren vor, nachdem sich das politische Roulett zur Regierungsbildung erneut ergebnislos drehte. Am Dienstag dieser Woche (24. Januar) wird die „Bulgarische Sozialistische..
Heute wird die BSP das nicht erfüllte dritte und letzte Mandat zur Aufstellung einer Regierung im Rahmen der 48. Volksversammlung zurückgeben. Der Beschluss wurde auf einer gemeinsamen Sitzung der Parlamentsfraktion und des Parteivorstands der BSP..
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa lud die Vorsitzenden der parlamentarischen Kräfte heute zu einem Treffen in der Volksversammlung ein, um eine Einigung über das dritte und letzte Sondierungsmandat zu erzielen, das der BSP zur Bildung einer regulären..
Der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow wird nächste Woche Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission über das Verfahren zur Neuverhandlung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans im Energiesektor aufnehmen. Das gab der..
Ehemalige Minister der GERB-Regierung sowie der Parteivorsitzende Bojko Borissow verlangen, dass der Volksversammlung ein Entscheidungsentwurf vorgelegt wird, der die Übergangsregierung verpflichtet, den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan zu..
