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Auch im zweiten Anlauf kein Vorsitzender des Stadtrats gewählt

Der Gemeinderat hat es zum zweiten Mal nicht geschafft, einen Vorsitzenden zu wählen. Keiner der nominierten Kandidaten für den zweitwichtigsten Posten in Sofia hat die erforderlichen 31 Stimmen erhalten. Boris Bonew von der Koalition "Wir setzen die..

20.11.23 13:41 |

Regierende Mehrheit uneinig zur Ausnahmeregelung für Lukoil

"Nicht in drei Tagen, sondern bereits gestern war Lukoil bereit, auf nicht-russisches Öl umzusteigen, mit reduzierter Kapazität, aber genug, um das Land mit Kraftstoff zu versorgen." Das erklärte Deljan Dobrew, Vorsitzender des parlamentarischen..

16.11.23 11:55 |
Kornelia Ninowa

Wie die Parteien das Wahlergebnis kommentieren

„Das Ziel, das wir uns für diese Wahlen gesetzt haben, besteht darin, das so genannte GERB-Modell in der Kommunalverwaltung zu zerstören. Wir sind auf dem Weg, dieses Ziel zu verwirklichen. Das auffälligste Beispiel ist Sofia“, erklärte die Vorsitzende..

29.10.23 23:06 |

166 Abgeordnete bringen Gesetzentwurf für Verfassungsänderungen ein

Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von..

28.07.23 18:11 |

Regierungsparteien sichern Unterstützung für Staatshaushalt 2023 zu

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments habe einige falsche Entscheidungen getroffen,  die den Finanzrahmen für den Staatshaushalt gefährden, erklärte Premierminisger Nikolaj Denkow vor der Regierungssitzung und brachte seine Hoffnung zum..

26.07.23 11:48 |

Konzession von Lukoil für Hafen Rossenez soll beendet werden

Einen Vorschlag zur Beendigung der Konzession für Lukoil für den Hafen Rossenez wolle die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) im Parlament einbringen, gab ihr Kovorsitzender, Kiril Petkow, bekannt. Es habe schon immer Zweifel daran bestanden,..

19.07.23 08:57 |

Abgeordnete appellieren für NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Vertreter mehrerer politischer Gruppierungen legten dem Parlament den Entwurf einer Erklärung zur Unterstützung der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vor. Zu den Unterzeichnern des Dokuments gehören der GERB-Voristzende Bojko Boriswow, Atanas..

30.06.23 13:43 |

Sicherheitsdienste sollen auf Integrität und Ethik geprüft werden

Die Reformen in den bulgarischen Sicherheitsdiensten müsse zu einer Priorität und die von Moskau unterstützte Agenten entfernt werden, wenn Bulgarien seine ehrgeizigen Pläne zur Ausrottung der organisierten Kriminalität und Korruption erfolgreich..

28.06.23 10:41 |

Iliana Iwanowa und Daniel Lorer als EU-Kommissare nominiert

Iliana Iwanowa , Mitglied des Europäischen Rechnungshofs wurde von GERB als bulgarische EU-Kommissarin vorgeschlagen, die die zurückgetretene Maria Gabriel ersetzen soll, die jetzt Außenministerin ist, gab der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow,..

21.06.23 11:56 |

Politiker veröffentlichen Entschuldugungen

Nikolaj Sabew, Ex-Transportminister im Kabinett von Kiril Petkow entschuldigte sich bei den Wählern von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), die ihn bei seinem Bestreben unterstützt haben, Bulgarien durch die Veränderung des politischen Systems zu..

23.05.23 17:21 |
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