Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geshew hat die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa schriftlich darüber informiert, dass er bereit sei, einen Bericht über die Tätigkeit Staatsanwaltschaft vorzulegen, so wie es die Verfassung vorschreibt...
Das bulgarische Verfassungsgericht entschied einstimmig, es sei nicht verfassungswidrig, dass Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitet werden. Die Regierung hatte sich nach einer Anfrage der Venedig-Kommission an das..
Das Parlament beschloss, dass Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Bericht über die Arbeit der Staatsanwaltschaft für den Zeitraum Januar bis August 2020 ausarbeiten und im Parlament vorstellen muss. Der Vorschlag der oppositionellen..
Die friedlichen Proteste gegen die Regierung vor den Gebäuden des Ministerrats und der Präsidentschaft in Sofia dauern den14. Tag an. Die Demonstranten verhalten sich ruhig. Gefordert werden vorgezogene Parlamentswahlen und Maschinenwahl. Andere..
Die Parlamentsfraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stellte einen Antrag zur Anhörung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Er soll über seine Arbeit seit seinem Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Aus den Reihen der BSP wird die Frage..
Kurz vor Mitternacht gingen die Antiregierungsproteste zu Ende, die den 13. Tag in Sofia stattfanden, informierte der BNR. Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen die Regierung beharrten unzufriedene Bürger auf ihre Forderung nach einem Rücktritt..
Zum 13. Mal in Folge versammelten sich zahlreiche Demonstranten vor dem Gebäude der Präsidentschaft in Sofia, um den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und des zu fordern. Am Tag forderten zahlreiche Bürger vor dem..
Am 13. Tag der Proteste in Bulgarien, in denen der Rücktritt von Ministerpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wird, muss das Parlament über den 5. Misstrauensantrag gegen die Regierung der GERB-Partei abstimmen...
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und über den Coronavirus-Aufbauprogramm werden fortgesetzt, berichtete der Korrespondent des Bulgarischen Nationalen Fernsehens. Es bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen..
Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) werde sich nicht an die Spitze der Proteste stellen und sie ausnutzen, versicherte der Abgeordnete Georgi Swilenski in einem Interview für den BNR. Die BSP unterstütze jedoch die Proteste , weil sie gerecht..
