Der von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) vorgeschlagene Resolutionsentwurf über die Vereinigung der parlamentarischen Kräfte zu vier nationalen Zielen sei zum Scheitern verurteilt. Das erklärte der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow,..
Die Bildung einer Mehrheit im Parlament werde nach Ansicht des für den Posten des Premierministers von "Wir setzen die Veränderung fort" nominierten Nikolaj Denkow die schwierigste Aufgabe sein. Denkow wies darauf hin, dass die von der Partei..
Während einer kurzen Zeremonie übergab Präsident Rumen Radew das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitstärkste Fraktion in der 48. Volksversammlung, die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP). „Wir nominieren Akademiemitglied..
Bulgarien schließt sich der Erklärung für eine verlässliche, nachhaltige und integrative digitale Zukunft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an , teilte das Ministerium für elektronische Verwaltung mit. Bei der..
Bulgarien hat dem Rat der EU „Allgemeine Angelegenheiten“ eine Erklärung vorgelegt, in der die Behörden in Skopje aufgefordert werden, Hassverbrechen in Nordmazedonien wirksam zu verfolgen und zu verurteilen. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ hat..
Wenn die Ölraffinerie „Lukoil Neftohim Burgas“ ihre Tätigkeit einstellt, werden die bulgarischen Häfen nicht mehr arbeiten können. In einer Erklärung an den Parlamentspräsidenten, den Premierminister und vier Minister warnt der Verband der..
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen bestehen in einer von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ vorgeschlagenen Erklärung darauf, dass Präsident Rumen Radew ein begründetes Veto auf die Änderungen im Wahlgesetz einlegt, um das verfassungsmäßig..
Das bulgarische Parlament hat eine Erklärung zum Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum verabschiedet. Im Dokument wird betont, dass unser Land die Anforderungen bereits 2011 erfüllt habe, was von vielen internationalen Institutionen bestätigt wurde. Es..
Der Parlamentsausschuss für Außenpolitik hat eine Erklärung angenommen, die den Willen unseres Landes bekräftigt, dem Schengen-Raum beizutreten. Zwei Abgeordnete von Wasrazhdane im Ausschuss stimmten dagegen, die anderen 13 Abgeordneten haben die von..
Präsident Rumen Radew bezeichnete die Tötung eines bulgarischen Grenzpolizisten als präzedenzlos, nachdem vom Hoheitsgebiet eines Nachbarlandes aus auf einen bulgarischen Uniformierten geschossen wurde. Er erwarte, dass das Außenministerium den..
