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„Wasraschdane“ zur Regierungsbildung bereit

Präsident Rumen Radew empfing die Vertreter von „Wasraschdane“ zu Beratungen über die Aufstellung einer Regierung. Der Vorsitzende der Partei, Kostadin Kostadinow sagte, seine Partei habe nicht die Absicht, in Opposition zu sein, sondern wolle..

21.04.23 11:57 |
Rumen Radew

Beratungen mit Präsident Radew zur Bildung einer regulären Regierung werden fortgesetzt

Präsident Rumen Radew setzt die Beratungen mit den Vertretern der Fraktionen der 49. Volksversammlung über die Bildung einer regulären Regierung fort.  Nachdem sich das Staatsoberhaupt gestern mit den Abgeordneten der ersten beiden Koalitionen -..

21.04.23 08:10 |

Beratungen über Regierungsbildung beim Präsidenten

Gemäss der Verfassung beginnt Präsident Rumen Radew mit Vertretern der Fraktionen im 49. Parlament die Beratungen über die Bildung einer regulären Regierung. Heute trifft er sich mit der parlamentarischen Gruppe der ersten politischen Kraft – GERB-SDS,..

20.04.23 07:10 |
Weschdi Raschidow

Parlament tagte formell für weniger als eine Minute

Die Abgeordneten haben die erste Sitzung des Parlaments wieder aufgenommen, die vor einem Tag unterbrochen wurde, nachdem die  Wahl eines Parlamentspräsidenten der 49. Volksversammlung misslungen ist. Weschdi Raschidow, der den Vorsitz führte,..

13.04.23 11:53 |
Daniel Lorer

PP und DB verhandeln über Wahlbündnis

Die Verhandlungen über ein Wahlbündnis zwischen „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) sind bereits im Gange und stehen kurz vor dem Abschluss. Das sagte Daniel Lorer von „Wir setzen die..

30.01.23 18:36 |
Kornelia Ninowa und Rumen Radew

BSP gibt dritten Auftrag zur Regierungsbildung zurück

Heute wird die BSP das nicht erfüllte dritte und letzte Mandat zur Aufstellung einer Regierung im Rahmen der 48. Volksversammlung zurückgeben.  Der Beschluss wurde auf einer gemeinsamen Sitzung der Parlamentsfraktion und des Parteivorstands der BSP..

24.01.23 08:10 |

Sozialisten bei Regierungsbildung gescheitert

Beim Führungstreffen im Parlament zwischen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), der GERB-Partei, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ konnte keine Einigung erzielt werden . Die Formationen..

20.01.23 13:57 |
Kornelija Ninowa

Chancen für Regierungsbildung bleiben minimal

Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa sehe der Kabinettsbildung mit gemäßigtem Optimismus entgegen, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Vor Journalisten im Parlament teilte Ninowa mit, dass sie..

19.01.23 14:28 |
Jordan Zonew

DPS teilt Prioritäten der Linken bei Regierungsbildung

Noch vor Bekanntgabe des dritten Regierungsauftrags habe die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) als Hauptprioritäten die Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum und der Eurozone, die europäischen Programme, die Justizreform und die..

19.01.23 11:32 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Priorität für die politischen Kräfte sind bereits Neuwahlen

Nach Ansicht des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ist eine Regierungsbildung mit dem Mandat der BSP durchaus möglich, da die Linke bisher mit allen anderen politischen Kräften im Parlament außer „Bulgarischer Fortschritt“ koaliert war.  Borissow..

17.01.23 19:22 |
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