Ab 09:30 Uhr beantwortet der scheidende Premierminister Nikolaj Denkow Fragen von Bürgern und Medien live auf der Facebook-Seite des Ministerrats , informiert das Pressezentrum der Regierung. Nikolaj Denkow wird eine letzte Bilanz ziehen, bevor er..
Der Vorsitzende der Rechnungshofs, Dimitar Glawtchew, der von Präsident Rumen Radew gemäß den Verfassungsänderungen von Ende 2023 zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt wurde, wird keinen unbezahlten Urlaub nehmen, wie er zuvor angekündigt..
Die Vizepräsidentin Iliana Jotowa äußerte die Meinung, dass sie nicht daran glaube, dass Dimitar Glawtchew, der das geschäftsführende Kabinett bilden soll, die Meinung des Staatsoberhaupts zur Zusammensetzung einholen werde. Sie äußerte die Hoffnung,..
Das Parlament will am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung Änderungen am Gesetz über die Bulgarische Nationalbank verabschieden, wonach der Gouverneur und die stellvertretenden Gouverneure der Bank, der Ombudsmann und sein Stellvertreter, der..
Der Präsident des Rechnungshofs, Dimitar Glawtchew, hat angekündigt, dass er ab dem 1. April unbezahlten Urlaub nehmen wird, um sich für die Bildung einer geschäftsführenden Regierung einzusetzen. Gegenüber dem Präsidenten Rumen Radew versicherte er,..
Präsident Rumen Radew bezeichnete den Entwurf zur Änderung der Verfassung als unhaltbar aus juristischer und politischer Sicht. „Statt einer Reform des Justizwesens sieht der Entwurf eine nationale Spaltung, einen Angriff auf die lokalen..
Den Mindestlohn ab dem 1. Januar 2023 auf 398,81 Euro anzuheben, hat die geschäftsführende Regierung beschlossen. Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Lasar Lasarow betrage die Erhöhung 20 % auf Jahresbasis und decke den jährlichen Anstieg der..
Sollten sich die Abgeordneten darauf einigen, dass ein Basisbudget für 2023 vorgelegt werden soll, dann werde die geschäftsführende Regierung einen solchen Haushaltsplan vorlegen. Das sagte Präsident Rumen Radew bei einem Treffen mit den Führern der..
Im Zusammenhang mit Informationen in bulgarischen Medien, dass die geschäftsführende Regierung Gripen-Kampfflugzeuge aus Schweden kaufen will, stellte Verteidigungsminister Dimitar Stojanow auf einem Briefing den Sachverhalt klar. Er erklärte, dass die..
Die geschäftsführende Regierung beschloss die Investitionsausgabe „ Anschaffung eines neuen Kampfflugzeugtyps “, 2. Stufe, die vom neuen Parlament gebilligt werden soll. Es handelt sich um weitere 8 F-16-Block70-Kampfflugzeuge, ihre Bewaffnung,..
