Die Vizepräsidentin Iliana Jotowa äußerte die Meinung, dass sie nicht daran glaube, dass Dimitar Glawtchew, der das geschäftsführende Kabinett bilden soll, die Meinung des Staatsoberhaupts zur Zusammensetzung einholen werde. Sie äußerte die Hoffnung,..
Das Parlament will am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung Änderungen am Gesetz über die Bulgarische Nationalbank verabschieden, wonach der Gouverneur und die stellvertretenden Gouverneure der Bank, der Ombudsmann und sein Stellvertreter, der..
Der Präsident des Rechnungshofs, Dimitar Glawtchew, hat angekündigt, dass er ab dem 1. April unbezahlten Urlaub nehmen wird, um sich für die Bildung einer geschäftsführenden Regierung einzusetzen. Gegenüber dem Präsidenten Rumen Radew versicherte er,..
Präsident Rumen Radew bezeichnete den Entwurf zur Änderung der Verfassung als unhaltbar aus juristischer und politischer Sicht. „Statt einer Reform des Justizwesens sieht der Entwurf eine nationale Spaltung, einen Angriff auf die lokalen..
Den Mindestlohn ab dem 1. Januar 2023 auf 398,81 Euro anzuheben, hat die geschäftsführende Regierung beschlossen. Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Lasar Lasarow betrage die Erhöhung 20 % auf Jahresbasis und decke den jährlichen Anstieg der..
Sollten sich die Abgeordneten darauf einigen, dass ein Basisbudget für 2023 vorgelegt werden soll, dann werde die geschäftsführende Regierung einen solchen Haushaltsplan vorlegen. Das sagte Präsident Rumen Radew bei einem Treffen mit den Führern der..
Im Zusammenhang mit Informationen in bulgarischen Medien, dass die geschäftsführende Regierung Gripen-Kampfflugzeuge aus Schweden kaufen will, stellte Verteidigungsminister Dimitar Stojanow auf einem Briefing den Sachverhalt klar. Er erklärte, dass die..
Die geschäftsführende Regierung beschloss die Investitionsausgabe „ Anschaffung eines neuen Kampfflugzeugtyps “, 2. Stufe, die vom neuen Parlament gebilligt werden soll. Es handelt sich um weitere 8 F-16-Block70-Kampfflugzeuge, ihre Bewaffnung,..
Auf der heutigen Sitzung wird die geschäftsführende Regierung einen Beschlussentwurf über die kostenlose Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Ukraine prüfen , so der Pressedienst der Regierung. Der Entwurf wird vom Verteidigungsminister..
Bulgarien verzichtet langfristig auf Lieferungen von „Gazprom“ , kündigte Wirtschaftsminister Nikola Stojanow an. Die geschäftsführende Regierung werde weiterhin nach Möglichkeiten suchen, die im Rahmen des bestehenden Vertrags mit dem russischen..
