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Präsident Radew: EK konstatiert verschleppte Probleme

„Die systematische Verletzung der Gesetze und der öffentlichen Interessen seitens des Generalstaatsanwalts, der versucht, um jeden Preis die Regierung und bestimmte Oligarchen in Schutz zu nehmen und die Unbequemen anzugreifen, schadet der..

01.10.20 14:01 |

Parlament lehnt Veto des Präsidenten gegen Justizgesetz ab

Mit 149 Stimmen lehnte das bulgarische Parlament das Veto des Staatspräsidenten Rumen Radew gegen das Justizgesetz ab. Das Veto Radews konzentrierte sich auf Texte, die die Möglichkeit einer Beförderung von Mitgliedern des Obersten Justizrates..

30.09.20 10:50 |

„Justiz für alle“ fordert radikale Justizreform

Heute Abend sollen in der Hauptstadt Sofia die 84. Antiregierungsproteste in Folge stattfinden. Die Initiative „Justiz für alle“ hat eine Aktion vor dem Justizpalast geplant , mit der der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und des..

30.09.20 09:02 |

Sechs F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge übernehmen Luftverteidigung

Sechs amerikanische F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge sind ab heute Teil der Luftverteidigung Bulgariens , informierte das Verteidigungsministerium. Die Flugzeuge beteiligten sich an der Übung „Thracian Viper 2020“ und sollen bis Ende Oktober in..

26.09.20 13:20 |

Präsident Radew wolle keine Partei gründen

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew wolle kein eigenes politisches Projekt einleiten , weil sein Ziel darin bestünde, jene zu unterstützen, die zum Nutzen der Bürger arbeiten. Das wurde während seines Besuches in der ostbulgarischen Stadt..

26.09.20 13:05 |
Bojko Borissow

Borissow: Ich habe Putin gewarnt, dass ich keine Spione dulde

„Ich habe Putin bereits vor einigen Jahren gewarnt, als der Premier Medwedew in Bulgarien zu Besuch war, dass ich solche Sachen auf bulgarischem Territorium nicht dulde“, äußerte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow in Bezug auf die..

24.09.20 13:39 |

77. Protesttag: Organisatoren der Antiregierungsproteste stellen „Plan für Bulgarien“ vor

Am Abend des gestrigen 77. Tags der Proteste, auf denen der Rücktritt des Ministerpräsidenten und des Generalstaatsanwalts gefordert werden, versammelten sich Demonstranten im Zentrum Sofias. Für kurze Zeit blockierten sie den Verkehr über die..

24.09.20 08:49 |
Rumen Radew

Präsident Radew will Wahrheit über veröffentlichte Dokumente gegen den Premier

Eine Diskussion über die Versöhnung zwischen dem Präsidenten und der Regierung und die Bildung eines Expertenkabinetts kann nicht stattfinden, ohne die Fragen über korrupte Führungspraktiken geklärt zu haben. Der Dialog ist nur dann sinnvoll, wenn..

22.09.20 15:29 |
Rumen Radew

Präsidentenveto Veto gegen Änderungen im Justizgesetz

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die..

15.09.20 14:32 |

Proteste in Sofia nach „Großem Volksaufstand“

Die von den Organisatoren der Antiregierungsproteste veranstaltete Aktion unter dem Motto „Großer Volksaufstand“ endete mit einer Beseitigung der Zeltlager protestierender Bürger und der Aufhebung der Blockaden an wichtigen Kreuzungen der..

03.09.20 09:20 |
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