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Kyrill Petkow (l.) und Assen Wassilew

Neuwahlen als Ausweg aus der politischen Krise

Bereits am Freitag, unmittelbar nachdem der für das Amt des Ministerpräsidenten von „Wir setzen die Veränderung fort“ nominierte Assen Wassilew ein Mandat zur Regierungsbildung vom Staatspräsidenten erhalten hatte, nahm seine Partei Verhandlungen..

04.07.22 14:55 |
Kyrill Petkow

Premier lehnt russisches Ultimatum zum Abbruch der Beziehungen ab

Der scheidende Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew wird von „Wir setzen die Veränderung fort“ als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt . „Wir werden nicht zulassen, dass Bulgarien die falsche Richtung einschlägt und diese von..

01.07.22 16:27 |

Bulgariens Staatshaushalt für das laufende Jahr wurde aktualisiert

Nach einer mehrstündigen Sitzung wurde am letzten Junitag die Aktualisierung des Staatshaushalts letztendlich verabschiedet. „Das Parlament hat in dieser schwierigen politischen Situation das notwendige Maß an Verantwortung gezeigt. Der..

01.07.22 11:35 |

Mehrwertsteuer auf Öl, Obst und Gemüse bleibt bei 20%, Brot wird nicht besteuert

Brot wird nicht mit einer Mehrwertsteuer belegt.  Das hat der parlamentarische Haushaltsausschuss beschlossen, der in zweiter Lesung über die Aktualisierung des Staatshaushalts berät.  Der Vorschlag von GERB und „Wasraschdane“, die Steuer auf Öl,..

27.06.22 14:59 |
Staatspräsident Rumen Radew

Kiril Petkow reicht am Montag Rücktritt der Regierung ein

Premier Kiril Petkow wird am Montagmorgen den Rücktritt der Regierung einreichen, damit die Konsultationen des Präsidenten zur Bildung eines neuen Kabinetts beginnen können. Dies sagte er in Brüssel nach dem Gipfeltreffen zwischen der EU und..

23.06.22 18:10 |
Assen Wassilew

Finanzminister bezeichnet Gründe für Misstrauensvotum als „gegenstandslos“

Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew wies die Thesen der GERB-SDS, mit denen die beiden Parteien ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett forderten, als „gegenstandslos“ zurück.  Er stellte die Daten der Bulgarischen Nationalbank BNB zu..

21.06.22 15:29 |
Christian Lindner (l.) und Assen Wassilew

Deutsche Zollbeamte sollen Grenzübergang „Kapitan Andreewo“ unterstützen

Deutsche Zollbeamte sollen zur Unterstützung ihrer bulgarischen Kollegen am Grenzübergangspunkt „Kapitan Andreewo“ an der EU-Außengrenze zur Türkei eingesetzt werden. Das wurde in Sofia vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzminister..

15.06.22 09:40 |
Kyrill Petkow (m.)

Regierung strebt parlamentarische Mehrheit an, um Neuwahlen zu vermeiden

Eine Wahl-Spirale wäre katastrophal und eine Verschwendung historischer Zeit, sagte Premierminister Kyrill Petkow. Bei einem Besuch in Weliko Tarnowo äußerte er die Hoffnung, dass den fünf Abgeordneten von „Es gibt ein solches Volk“ und dem..

14.06.22 11:35 |

Haushaltsausschuss nimmt Aktualisierung des Staatshaushalts nicht an

Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat die Aktualisierung des Staatshaushalts abgelehnt. Dessen ungeachtet werde der Vorschlag in erster Lesung im Plenarsaal behandelt werden, kündigte der Ausschussvorsitzende Ljubomir Karimanski an , dessen..

10.06.22 10:11 |

Aktualisierter Staatshaushalt enthält viele Antikrisenmaßnahmen, ist für Arbeitnehmer aber wie „fader Pizzateig“

„Wir befinden uns mitten im Auge des Sturms, die Turbulenzen sind extrem heftig. Von den politischen Entscheidungen wird es abhängen, ob und wie die Unternehmen es schaffen werden, diese Krise zu bewältigen.“ Das sagte Finanzminister Assen Wassilew..

08.06.22 14:52 |
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