Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Nationale Büro zur Kontrolle spezieller Aufklärungsmittel und das Parlament um eine Stellungnahme zu den Verfahren für die Beendigung des Einsatzes von speziellen Aufklärungsmitteln und für deren..
Der Oberste Justizrat will am 12. April darüber entscheiden, ob die Amtszeit des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew vorzeitig beendet werden soll. Der Justizrat akzeptierte fünf der von der Justizministerin Nadezhda Jordanowa angeführten Gründe...
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew wandte sich an die Justizministerin mit der Bitte, dem Präsidenten vorzuschlagen, die bulgarische Staatsbürgerschaft eines russischen Staatsbürgers abzuerkennen, die ihm durch Einbürgerung gegen Investitionen..
Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der..
Der Besuch der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Covesi in Bulgarien dauert weiter an. Für heute ist ein Treffen mit Justizministerin Nadezhda Jordanowa vorgesehen. „Mein Team arbeitet an mehreren Themen im Zusammenhang mit der Arbeit der..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew bezeichnete die Änderungen im Justizgesetz, mit denen die Regierung die Schließung des spezialisierten Gerichts und der Sonderstaatsanwaltschaft vorschlägt, als eine „Frühgeburt“. Er warf der Justizministerin Nadezhda..
Justizministerin Nadeschda Jordanowa hat in den Obersten Justizrat einen Vorschlag für die Beseitigung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingebracht. Sie weist auf neun neue Umstände hin, darunter Polizeigewalt bei Protesten gegen die Regierung...
Die Staatsanwaltschaft kündigte an, vom Innenministerium alle Informationen über 19 Personen anzufordern, die von Premier Kiril Petkow als mögliche Täter von kriminellen und wirtschaftlichen Verbrechen angeführt wurden. Zu diesem Kasus wurde gestern..
Nach Äußerungen von Justizministerin Nadeschda Jordanowa in den Medien leitet die Antikorruptionskommission eine Untersuchung über Vergehen des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew ein. Ministerin Jordanowa behauptet, dass sie zahlreiche Signale im..
Bei einer Inspektion des Nationalen Büros zur Kontrolle von speziellen Aufklärungsmitteln wurde festgestellt, dass im Jahr 2021 sieben Personen illegal abgehört wurden. Es soll eine Entscheidung getroffen werden, die betroffenen Personen darüber..
