Die Partei „ Demokratisches Bulgarien “ teilte innerhalb der Konsultationen beim Staatspräsidenten Rumen Radew zur Regierungsbildung mit, dass sie eine Regierung mit dem Mandat der GERB-Partei nicht unterstützen werde, sich aber um eine..
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen bestehen in einer von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ vorgeschlagenen Erklärung darauf, dass Präsident Rumen Radew ein begründetes Veto auf die Änderungen im Wahlgesetz einlegt, um das verfassungsmäßig..
Nur vier der sieben Parlamentsfraktionen betraten heute den Plenarsaal und erreichten kein Quorum , um die Sitzung zu eröffnen. „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ boykottieren die Sitzungen des Parlaments bis zur..
Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben das Parlament aus Protest gegen die vom parlamentarischen Rechtsausschuss in einer nächtlichen Sitzung verabschiedeten Änderungen im Wahlgesetz..
Würden heute die Parlamentswahlen stattfinden, gäbe es laut einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums „Gallup International“ keinen signifikanten Unterschied zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom Oktober dieses Jahres . Demnach würde GERB..
Wegen des an der Grenze zur Türkei getöteten Polizisten forderte Daniel Mitow von der GERB-Partei den Rücktritt des amtierenden Innenministers Iwan Demerdschiew und des Chefsekretärs des Ministeriums . Die Forderung wurde von der Partei „Wir..
Der frühere Ministerpräsident und Ko-Vorsitzender von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, bezeichnete die Absicht mehrerer Parteien, die Papierstimmzettel wiedereinzuführen , als „unverschämt“. Ihm zufolge gestatte ein gemischtes System..
Nach einem Treffen mit Staatspräsident Rumen Radew forderte die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen. Die Frist zur Vorlage eines Haushaltsplans läuft am 31...
„Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es keine Regierung um jeden Preis geben darf, die das Produkt von Hinterzimmern und prinzipienlosen Deals ist. Ich bestehe jedoch darauf, dass alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung voll ausgeschöpft werden“,..
Die Bildung einer Regierung sei wichtig im Hinblick auf die zu verabschiedenden Gesetze im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und für den Staatshaushalt. Das sagte vor Journalisten Petar Kulenski, stellvertretender Vorsitzender der..
