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Einzig GERB fordert Rücktritt von Innenminister

Wegen des an der Grenze zur Türkei getöteten Polizisten forderte Daniel Mitow von der GERB-Partei den Rücktritt des amtierenden Innenministers Iwan Demerdschiew und des Chefsekretärs des Ministeriums . Die Forderung wurde von der Partei „Wir..

09.11.22 12:36 |
Kyrill Petkow (m.)

Ex-Premier Petkow gegen Wiedereinführung der Papierstimmzettel

Der frühere Ministerpräsident und Ko-Vorsitzender von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, bezeichnete die Absicht mehrerer Parteien, die Papierstimmzettel wiedereinzuführen , als „unverschämt“. Ihm zufolge gestatte ein gemischtes System..

04.11.22 13:14 |
Finanzministerin Rositza Welkowa

Übergangsregierung schlägt Beibehaltung des alten Haushalts vor

Nach einem Treffen mit Staatspräsident Rumen Radew forderte die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen. Die Frist zur Vorlage eines Haushaltsplans läuft am 31...

31.10.22 12:27 |

„Wir setzen die Veränderung fort“ will Regierung der GERB-Partei nicht unterstützen

„Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es keine Regierung um jeden Preis geben darf, die das Produkt von Hinterzimmern und prinzipienlosen Deals ist. Ich bestehe jedoch darauf, dass alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung voll ausgeschöpft werden“,..

31.10.22 11:15 |

Politische Kräfte im Parlament sind sich der Notwendigkeit einer Regierungsbildung bewusst

Die Bildung einer Regierung sei wichtig im Hinblick auf die zu verabschiedenden Gesetze im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und für den Staatshaushalt. Das sagte vor Journalisten Petar Kulenski, stellvertretender Vorsitzender der..

26.10.22 14:32 |

Militärhilfe für Ukraine löst hitzige Debatten aus

Die dem Parlament vorgelegten Resolutionsentwürfe von Demokratisches Bulgarien und GERB zur Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine lösten hitzige politische Debatten aus. Es wurde vorgeschlagen, das Thema in den Parlamentsausschussen für..

25.10.22 19:10 |
Kornelija Ninowa, hinter ihr als amtierender Vorsitzender Weschdi Raschidow

Sozialisten schlagen Kompromisslösung für Wahl des Parlamentspräsidenten vor

Auf der Suche nach einer Kompromisslösung schlug die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), Kornelija Ninowa, für den Posten des Parlamentspräsidenten Weschdi Raschidow vor , der der älteste Abgeordnete dieses Parlaments ist und..

21.10.22 13:50 |
Kyrill Petkow (m.)

„Wir setzen die Veränderung fort“ wird keinen eigenen Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten stellen

Die zweitstärkste parlamentarische Kraft „Wir setzen die Veränderung fort“ wird Christian Wigenin von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) als Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten unterstützen . In einem Interview für das..

21.10.22 11:05 |
Kyrill Petkow

Petkow von „Wir setzen die Veränderung fort“: Wir werden eine konstruktive Opposition sein

Der frühere Ministerpräsident Kyrill Petkow, dessen Partei in den vorgezogenen Parlamentswahlen den zweiten Platz belegte, erklärte auf der Eröffnungssitzung im Parlament, dass „ Wir setzen die Veränderung fort “ ihre Arbeit dort fortsetzen werde,..

19.10.22 12:18 |

Bojko Borissow: Parteien sollen sich auf Expertenkabinett einigen

Die GERB-Partei kann keine Regierung bilden, da die zweitgrößte Parlamentsfraktion - „Wir setzen die Veränderung fort“ die Führung von Verhandlungen entschieden ablehnt. Das teilte Parteichef Bojko Borissow auf einer Pressekonferenz mit. Aus dem..

18.10.22 18:35 |
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