Mit den Stimmen von 137 Abgeordneten hat das Parlament einen provisorischen Ausschuss für den Schutz der Rechte psychisch kranker Patienten eingesetzt. Die Kommission wird die Verstöße untersuchen, die das Europäische Komitee zum Schutz vor Folter bei..
Die Abgeordneten haben die Bereitstellung von 100 Panzerwagen mit den dazugehörigen Ersatzteilen und Bewaffnung gebilligt. Das geschah durch die Abstimmung in erster und zweiter Lesung des Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Abkommens..
Der Misstrauensantrag gegen die Regierung mit der Bergründung, Versagen im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung, ist gescheitert, berichtet der BNR-Reporter Daniel Inkow. Dafür stimmten nur 71 Abgeordnete von den Parteien Wasrazhdane, BSP..
"Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" hat dem Parlament vorgeschlagen, eine einstweilige Kommission zur Untersuchung der Polizeigewalt gegen protestierende Bürger am 16. November dieses Jahres zu bilden, ist der Internetseite des..
Die Parlamentsfraktionen von PP-DB, GERB-SDS und DPS haben bei einem Treffen in Anwesenheit von Finanzminister Assen Wassilew (PP-DB) eine Einigung über die Parameter des Staatshaushalts 2024 erreicht. Die wichtigste Änderung ist die Kürzung des..
Das Parlament konnte erneut kein Quorum erzielen, weshalb die nächste Sitzung für den 22. November angesetzt wurde. Bis dahin wird die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Nikolaj Denkow zum Thema nationale..
Die Volksversammlung hat den von der DPS unterstützten Vorschlag der GERB abgelehnt, innerhalb von drei Tagen die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl nach Bulgarien aufzuheben. Aus Protest haben die Abgeordneten der GERB- und..
Nachdem das Parlament heute mangels Quorum nicht über das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung abstimmen konnte, warnte der Vorsitzende der DPS-Fraktion Deljan Peewski, der auf der US-Sanktionsliste „Magnitsky“ steht, die PP-DB, die..
Das Parlament hat in zwei Lesungen Änderungen zum Gesetz über die Kontrolle restriktiver Maßnahmen gegen Russland angenommen, durch die die Energiegebühren für den Transit von Erdgas russischer Herkunft auf die Nutzer der Dienstleistung, in diesem..
Das bulgarische Parlament wird heute in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über die Kontrolle der Anwendung restriktiver Maßnahmen angesichts der die Lage in der Ukraine destabilisierenden Handlungen Russlands erörtern. Sie..
