Wahlbezirk „Ausland“ wird weiterhin vom Wahlgesetz vorgesehen, beschlossen die Abgeordneten in zweiter Lesung der Novellen zum Wahlgesetzbuch. Der Vorschlag, ein Wahllokal im Ausland erst dann einzurichten, wenn mindestens 100 Wahleinträge gestellt..
Der Öffentlichkeitsrat der Zentralen Wahlkommission äußerte die Ansicht, dass unter den Bedingungen einer Pandemie eine Durchführung von Wahlen möglich sei, vorausgesetzt die Planung werde genau überdacht, informierte die bulgarische..
„Das Rundfunk- und Fernsehgesetz gleicht einer mexikanischen Decke – es wird ständig geflickt, wobei es in keiner Weise der momentanen Lage entspricht und nicht einmal einen Blick 5 Jahre im Voraus wirft“, kommentierte dem BNR gegenüber Rajna..
