Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan Ibrjamow von der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ vorgelegt. Der Abgeordnete ist für zwei..
Der im Rahmen des „Magnitsky-Gesetzes“ sanktionierte Abgeordnete Deljan Peewski wurde Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsfragen und löste damit Guner Ahmed von derselben Partei ab. 109 Abgeordnete stimmten dafür, 67 waren..
Radostin Wassilew, Abgeordneter der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), der eine skandalöse Aufnahme von einer Parteisitzung an die Öffentlichkeit gebracht hat, sagte gegenüber dem Bulgarischen Nationalen..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia fordert, die Immunität des Abgeordneten Dimitar Awramow von der DPS aufzuheben, um ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren fortsetzen zu können. Am 15. April 2019 hatte die damalige Sonderstaatsanwaltschaft gegen..
Deljan Dobrew, Abgeordneter der GERB-Partei in der aufgelösten 48. Volksversammlung, fordert eine außerordentliche Einberufung des Parlaments, um zu klären, wer wirklich eine Justizreform will. „Da alle Parteien der Justizreform die Treue schwören..
Die Sonderstaatsanwaltschaft hat eine Untersuchung zu den Vorwürfen von Bürgern eingeleitet, dass ein bulgarischer Abgeordneter mit den Initialen E.G. möglicherweise ein Verbrechen nach Kapitel Eins des Strafgesetzbuchs begangen hat. Es wurde eine..
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat ein Verfahren gegen den Abgeordneten von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Angel Dschambaski eingeleitet, nachdem dieser im Straßburger Plenarsaal so etwas wie..
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Sofia wird die Behauptungen des Abgeordneten von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Hristo Petrow, und des Innenministers Bojko Raschkow über Drohungen gegen sie untersuchen. Hristo Petrow hat am Montag..
In Bulgarien gibt es noch keine aktiven drahtlosen Mobilfunknetze der fünften Generation (5G), versicherte der Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation, Rossen Zheljaskow in einer schriftlichen Antwort auf die Frage eines..
