Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia hat die als „Barcelonagate“ bekannten Ermittlungen gegen den ehemaligen Premierminister Bojko Borissow mangels Beweisen für ein Verbrechen eingestellt. Die Ermittlungen wurden vor drei Jahren wegen des..
Die BSP hat der Volksversammlung einen Beschlussentwurf zur Aufhebung der Immunität des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow vorgelegt. Das gab die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa bekannt. Ninowa zufolge wolle die BSP damit Borissow die..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds mit den Initialen B.B. gestellt. Vor einigen Tagen schlug die Sofioter Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt Bulgariens vor, einen..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia hat dem Generalstaatsanwalt vorgeschlagen, die Immunität des ehemaligen Ministers und derzeitigen Abgeordneten mit den Initialen DD zu beantragen. Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit der strafrechtlichen..
Es werden keine Begrenzungen für Einreisende aus China in Bulgarien wegen Covid-19 eingeführt , teilte das Gesundheitsministerium mit. Trotz des deutlichen Anstiegs der Infizierten in dem asiatischen Land werde das keinen Einfluss auf die epidemische..
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments weigerte sich, die Immunität der Europaabgeordneten der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Elena Jontschewa aufzuheben , berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa. Über die..
36% der Bulgaren sind gegen die Coronavirus-Impfstoffe und 33% befürworten sie. Das teilte das Institut für Philosophie und Soziologie der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften unter Bezugnahme auf die Ergebnisse einer landesweiten repräsentativen..
Der Vorsitzende von "Vazrazhdane" und Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe der Partei, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass es einen neuen Protest geben wird, diesmal vor dem Ministerrat, wenn die Regierung nicht zu einer Entscheidung kommt, die..
Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) hat einstimmig zugelassen, dass der Präsidentschaftskandidat Bojan Rasate angeklagt wird, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der ZWK, Rosiza Matewa, für den BNR. Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt Iwan..
Die Zentrale Wahlkommission hat der Anforderung des Generalstaatsanwalts für die strafrechtliche Verfolgung eines Abgeordnetenkandidaten in Burgas für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 11. Juli stattgegeben. Im Zuge der Ermittlungen wurden..
