PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Bulgarien soll ein aktives Mitglied der EU und der NATO sein und dort eine Richtung vorgeben. Der Beitritt zu Schengen und zur Eurozone sowie die Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden von..
„Wenn die Prozesse nicht laufen, werde ich zurücktreten, ebenso wie ein Großteil der Minister dieser Regierung, die hier sind, um konkrete Aufgaben zu erfüllen“ , erklärte der Ministerpräsident Nikolaj Denkow auf der ersten Jahreskonferenz des Rates für..
Präsident Rumen Radew gab nicht an, wann er der Koalition GERB-SDS das erste Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen wird, warnte jedoch, dass sich das Zeitfenster für die 49. Volksversammlung schnell schließen könnte, falls kein Kabinett..
124 prominente Intellektuelle haben einen Aufruf an die euro-atlantischen Parteien unterzeichnet, eine Mehrheit zu bilden und eine Regierung aufzustellen. Das Dokument wurde auf Facebook von Prof. Willi Lilkow gepostet, einem der Gründer der..
Präsident Rumen Radew hat der „BSP für Bulgarien“ das dritte und letzte Sondierungsmandat zur Bildung einer Regierung in der 47. Volksversammlung erteilt. Das Mandat wurde von Georgi Swilenski, dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der „BSP für..
Vizepräsidentin Ilijana Jotowa forderte Premier Kiril Petkow zu dringenden Konsultationen mit den Fraktionsvorsitzenden auf, um bis Ende des Monats einen Konsens zu mehreren wichtigen Fragen zu erzielen, darunter die Aktualisierung des..
Bulgarien ist eines von zwei europäischen Ländern, die der Ukraine keine militärische Unterstützung leisten, sagte Premier Kiril Petkow. Ihm zufolge liegt eine solche Entscheidung nicht in der Zuständigkeit der Regierung, sondern des Parlaments...
Bei Veränderung geht es nicht nur darum, eine Regierung durch eine andere zu ersetzen. Die Veränderung liegt in der Änderung der Politik, die der Staat führt, in der Schaffung neuer gesellschaftlicher Beziehungen. Diese Veränderung wurde von..
Präsident Rumen Radew wird den Nationalen Sicherheitsbeirat einberufen, um Bulgariens Haltung gegenüber Nordmazedonien zu erörtern und einen Konsens mit allen politischen Parteien in der Volksversammlung zu suchen . Das teilte er in Brüssel mit...
