Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
Die Parlamentsfraktion von GERB wird für den geplanten Wechsel der Premierminister im März anstelle von Maria Gabriel einen neuen Kandidaten für das Amt des Außenministers vorschlagen. Der Parteivorsitzende Bojko Borissow nannte keinen..
Das Parlament nahm heute wieder seine Arbeit auf. Die Abgeordneten setzten die Mandate von 5 ihrer Kollegen aus, die wegen ihrer Wahl in kommunale Ämter oder aus persönlichen Gründen zurückgetreten waren. Diese EU- und NATO-orientierte Regierung..
Bei Abwesenheit des Premierministers und der Unmöglichkeit eines stellvertretenden Premierministers, ihn aufgrund von Abwesenheit, Krankheit oder aus anderen Gründen zu vertreten, kann der Premierminister einen von ihm bestimmten Minister mit der..
Premierminister Nikolaj Denkowgab den Ministern für Justiz, Inneres, Soziales und Bildung eine Woche Zeit, damit sie prüfen, was in der Gesetzgebung nicht funktioniert und Maßnahmen zur Eindämmung der Aggression in der Gesellschaft vorschlagen...
Seitens der GERB besteht der Wunsch, in der Regierung mit der zweiten Amtszeit noch mehr Minister mit einzubeziehen, aber wir haben bestimmte Regeln. Das erklärte im Parlament Akademiemitglied Nikolaj Denkow von der Koalition „Wir setzen die..
„Bulgarischer Fortschritt“ hat einen Entscheidungsentwurf vorgelegt, in dem die Volksversammlung aufgefordert wird, den Premierminister und die Minister zu verpflichten, im EU-Rat gegen alle Vorschläge und Initiativen der Niederlande zu..
Die Unternehmer bestehen auf Kompensationen für die hohen Strompreise. In einem Schreiben an den Premierminister und die Minister erinnern die Arbeitgeberverbände daran, dass die derzeitige Entschädigungsregelung im September ausläuft und fordern..
Die Minister der „BSP für Bulgarien“ haben die Regierungssitzung verlassen, auf der das von den USA erhaltene Angebot für die zweiten 8 F-16-Kapfjets und der Verlauf der Verhandlungen erörtert wurden. Das gab die stellvertretende..
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trifft heute in Sofia ein, um die Unterstützung ihrer Institution für den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan Bulgariens zu bestätigen. „Der Plan hat einen Gesamtwert von..
