Eмисия новини
от часа
Iwan Geschew

Weiterer Antrag auf Entlassung des Generalstaatsanwalts eingereicht

Vier Mitglieder des Staatsanwaltskollegiums des Obersten Justizrats haben einen zweiten Antrag auf Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew gestellt.  Als Motiv führen sie „Handlungen, die das Ansehen der Justiz untergraben“ an und beziehen..

23.05.23 12:31 |
Georgi Tscholakow

Verfahren zur Entlassung des Generalstaatsanwalts verschoben

Der Oberste Justizrat verschob die Prüfung des Antrags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa auf eine vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Die Richter entschieden, das vorerst besondere Regeln für das Verfahren..

10.03.22 12:38 |
Staatspräsident Rumen Radew

Präsident Radew rechnet nicht mit Absetzung des Generalstaatsanwalts

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew äußerte sich skeptisch, dass der Oberste Justizrat die Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew entscheiden könnte. Andererseits drückte er seine Genugtuung darüber aus, dass das Verfassungsgericht den..

09.02.22 12:11 |
Janaki Stoilow

Justizminister fordert Überprüfung von Sonderstaatsanwaltschaft und -Gericht

Der Oberste Justizrat stimmte nicht über die vorgeschlagene Erklärung gegen die vorbereitete Auflösung des Sonderstaatsanwaltschaft und des Sondergerichts ab. Janaki Stoilow, Justizminister der Übergangsregierung, ist laut Gesetz auch Vorsitzender..

13.05.21 12:11 |

NGOs verlangen Rechenschaftspflicht für Staatsanwaltschaft

„Die These, dass die Staatsanwaltschaft wie das Gericht den Status einer unabhängigen Institution genießen müsse, ist falsch!“ Das sagte dem BNR gegenüber Iwan Bregow vom Rechtsprogramm des Instituts für Marktwirtschaft. Als Instrument zur..

21.09.20 11:23 |
Всички новини: днес | вчера

Горещи теми

Войната в Украйна