In einer Ansprache an die Nation kündigte Präsident Rumen Radew an, dass er dem Parlament einen Vorschlag zur Durchführung eines nationalen Referendums unterbreiten werde, mit der Frage: „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die..
Zum dritten Mal hat die Partei „Wasraschdane“ dem Parlament einen Vorschlag für die Durchführung eines Referendums über den Erhalt des bulgarischen Lew vorgelegt. Die Frage lautet: „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis..
Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Borislaw Guzanow organisierte heute im Parlament einen runden Tisch zum Thema "Demographie - Trends, Probleme und Lösungen". Vorgestellt werden Daten über die aktuellen Tendezen im Land sowie eine Studie des..
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Das Parlament stimmt heute über den von der Parei „Wasraschdane“ eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow ab . Unterstützt wird er von „Welitschie“ und „METSCH“. Das Motiv ist Versagen in der Außenpolitik. Während der..
„Wenn wir uns mit Diplomatie befassen, müssen wir uns mit den Fakten und der offiziellen Wahrheit befassen“, sagte Außenminister Georg Georgiew bei der Debatte in der Volksversammlung über das Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen Versagen der..
Auf Initiative von „Wasrazhdane“ und mit der Unterstützung der Parteien „Welitschie“ und METCH, wurde dem Parlament der erste Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljazkow vorgelegt. „Das Misstrauensvotum ist rein rechnerisch zum Scheitern..
Die parlamentarische Fraktion der Partei „Moral, Einheit und Ehre“ (METSCH) wurde wieder hergestellt. Zwei neue Abgeordnete konnten nach einer erneuten Auszählung der Stimmzettel in bestimmten Wahllokalen von der letzten Parlamentswahl vereidigt werden...
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf dem Territorium der Ukraine verabschiedet. 166 Abgeordnete stimmten dafür, 27 waren dagegen..
