Das Parlament führte eine einjährige Phase verstärkter Preiskontrolle ein, die am 8. August 2025 beginnen soll. Das beschlossen die Abgeordneten bei der zweiten Lesung des Euro-Einführungsgesetz in Bulgarien, wie BNR-Reporter Daniel Inkow berichtete...
Die Regierung werde dem Parlament am morgigen Mittwoch einen Bericht über die Bereitschaft der einzelnen Behörden vorlegen, Spezialtechnik zur Brandbekämpfung anzuschaffen. Das erklärte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow. Starker Wind facht..
Das Parlament beschloss, künftig auch Vermögen einzuziehen, das aus kriminellen Aktivitäten stammt und sich im Besitz oder Gebrauch Dritter befindet, sofern diese in böser Absicht handelten. Die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches wurde in..
Das Parlament hat auf zweiter Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die schärfere Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorsehen. Künftig dürfen auch kommunale Kameras und die Mautsysteme Tempoverstöße erfassen. Eingeführt wird die Kontrolle der..
Auf Vorschlag der GERB-SDS hat das Parlament Welislawa Deltschewa zur Bürgerbeauftragten gekürt. Sie wurde unter sechs Kandidaten mit 123 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gewählt. Deltschewa wurde vor der..
Die Volksversammlung wird heute über das Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow wegen Versagens in der Umwelt- und Wasserpolitik abstimmen. Das vierte Misstrauensvotum in Folge gegen die derzeitige..
Im Parlament laufen heute die Debatten zum dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljaskow . Die Abstimmung wird frühestens 24 Stunden nach dem Ende der Debatte stattfinden. Den Misstrauensantrag hatte am 27. Juni die Partei..
Das Parlament hat erneut den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ verworfen, ein Referendum über die Einführung des Euro abzuhalten. 50 Abgeordnete stimmten dafür, 112 dagegen und 53 enthielten sich der Stimme. Redakteur: Iwo Iwanow..
In einem offenen Brief an die Parlamentspräsidentin und an die Fraktionsvorsitzenden im Parlament der fordern zwölf Nichtregierungsorganisationen die sofortige Wahl eines nationalen Ombudsmannes, teilte BNR-Reporterin Silvia Welikowa mit...
Das mit dem türkischen Unternehmen BOTAŞ unterzeichnete Abkommen über die Lieferung von Erdgas steht auf Antrag der GERB-SDS auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Abgeordneten werden zu diesem Thema den derzeitigen Energieminister Schetscho..
