"Am heutigen Tag gedenken wir mit Dankbarkeit der Weitsicht, der politischen Weisheit und des Verantwortungsbewusstseins der Teilnehmer der verfassungsgebenden Versammlung, die vor 145 Jahren in Tarnowo die Verfassung von Tarnowo verabschiedeten und..
Wir haben wichtige Themen wie Rechtsstaat und Obrigkeit des Gesetzes diskutiert, sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew nach seiner Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg. In der Gruppe zur Überwachung von Demokratie und..
Die BSP hat über ihr Vorhaben informiert, mit über zehn linken Parteien und Bewegungen eine Vereinbarung über die gemeinsame Beteiligung an den Parlamentswahlen unterzeichnen zu wollen. Die Formationen erklären, dass sie gemeinsam linke Werte verteidigen..
Die Aufgabe, einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalt s einzuführen, bleibt für das nächste Parlament. Heute wurde klar, dass für eine zweite Lesung der wesentlichen Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Justiz..
"Die nächsten Wahlen werden ein Referendum darüber sein, was für ein Bulgarien wir wollen - ein Bulgarien des Rechts und des Wohlstands oder ein Bulgarien der Drahtzieher hinter den Kulissen und der Mafia. Ich habe mich für Ersteres entschieden und..
Zwei Jahre nach dem Protestsommer 2022, als zahlreiche Auslandsbulgaren den Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und des weiterhin amtierenden Generalstaatsanwalts Iwan Geschew forderten, versammelten sich unsere Landsleute..
Der parlamentarische Rechtsausschuss bestätigte in zweiter Lesung die Schließung des Fachgerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Sitzung begann mit einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und dem Vorsitzenden der..
„Ich habe für die Demokratie und die Rückkehr des Rechtsstaats mit Regeln und Gesetzen gestimmt.“ Das sagte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa , nachdem sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat. Der Elan zur Veränderung und die klare Alternative..
