Präsident Rumen Radew erteilte Rossen Scheljaskow, der von GERB-SDS als Premierminister nominiert wurde, ein Mandat zur Regierungsbildung. Scheljaskow überreichte dem Präsidenten eine Mappe mit dem erfüllten Regierungsauftrag, der Struktur und der..
Gemäß der Verfassung wird Präsident Rumen Radew heute dem von der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS nominierten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow das Mandat zur Bildung einer Regierung im Rahmen der 51...
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow, dass seine Partei bereit sei, eine Minderheitsregierung „für..
Nachdem die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das dritte Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben hat, setzt Präsident Rumen Radew das Verfahren zur Ernennung einer geschäftsführenden Regierung und die..
„Es kam nicht unerwartet, dass der zweite Regierungsauftrag nicht erfüllt wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP Kristian Wigenin. Seiner Meinung nach werde es immer schwieriger, innerhalb des 50. Parlaments eine Regierung zu bilden. Die..
Die Koalition PP-DB habe keine Zustimmung und Unterstützung von den anderen Parlamentsfraktionen erhalten, zunächst Gesetze gegen die Korruption zu verabschieden und erst dann Gespräche über die Bildung einer Regierung zu führen. Deshalb werde sie das..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen, sondern auch Angemessenheit erfordert." Das sagte Präsident Rumen Radew am Rande des Parlaments, nachdem..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze abgelehnt. Es wurde von 98 Abgeordneten unterstützt, 138 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten..
Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen hervorgegangenen Wahlsieger GERB-SDS-Koalition den Auftrag zur Aufstellung einer Regierung erteilt...
